Nur mit einer mageren Bilanz des vergangenen Halbjahres kann EU-Ratspräsident Frankreich aufwarten. Das abschließende Gipfeltreffen in Cannes am Wochenanfang wird daran nicht mehr viel ändern.Paris hat sich ein "Ungenügend" verdient. Denn mit einer reichlichen Menge ungemachter Hausaufgaben endet das Halbjahr der französischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Bei kaum einem der angekündigten Projekte, wie die Reformierung der EU, ihre Osterweiterung oder Finanzierungsfragen, sind in den vergangenen sechs Monaten wesentliche Fortschritte erzielt worden. Selbst bei seinem ureigensten Anliegen, der Festlegung von Programmquoten für europäische Beiträge im Fernsehen, ist Paris glatt gescheitert. Für Stillstand sorgte Frankreich sogar mit seiner Blockade der europäischen Polizeibehörde Europol.Schuld an der mageren Bilanz ist letztlich eine institutionelle Fehlkonstruktion, die in der Gemeinschaft immer häufiger kritisiert wird: Die starr schematische Vergabe des Semester-Vorsitzes in der EU nach der alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen. Deutschland hatte bereits während seines vergangenen Super-Wahl-Herbstes durch Inaktivität im Europa-Vorsitz geglänzt. Frankreich schloß sich nahtlos mit seinem Präsidentschaftswahlkampf an, der zur europapolitischen Lähmung führte.Mit einer wie nie zuvor überfrachteten Tagesordnung für den EU-Gipfel am Montag und Dienstag im südfranzösischen Cannes soll nun offenbar alles wettgemacht werden. Erfahrungsgemäß schadet dies jedoch eher der Entscheidungsfreude der europäischen Staatslenker. Hier nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte: Reform der EU: Nach französischen Vorstellungen sollte Cannes den effektvollen Startschuß für die für 1996 geplante Reform der Union geben. Inzwischen hat eine sogenannte "Reflexionsgruppe" zur Vorbereitung von Maastricht II die Arbeit aufgenommen, ohne daß sich Paris durch erwähnenswerte Unterstützung ausgezeichnet hätte. Vom Gipfel sind keine visionären Vorgaben zu erwarten, in welche Richtung Europa weitergehen soll.Europäische Währungsunion: Der Maastrichter Vertrag sieht zwei mögliche Daten für die Einführung der Euro-Einheitswährung vor: 1997 oder 1999, je nachdem, wie viele Länder die entsprechenden Stabilitätskriterien einhalten. Von Cannes wurde eine Einschätzung der Lage sowie eine terminliche Vorentscheidung erwartet. Seltsamerweise ließen die EU-Finanzminister aber schon vor wenigen Tagen das 97er Datum praktisch fallen, obwohl ihnen vertragsgemäß gar nicht das Recht für solch eine Entscheidung zukommt. Es ist ein offenes Geheimnis, daß hinter diesen Bestrebungen in erster Linie Deutschland steckt, das die Euro-Einheitswährung lieber übermorgen als morgen sieht. Von Cannes wird nun wenigstens eine klare Zielvorgabe für 1999 erwartet.Unklarheit herrscht selbst noch über den Namen des künftigen Einheitsgeldes. "Ecu" wird von den meisten Staaten als "künstlich" abgelehnt. Der deutsche Vorschlag "Euro-Franken" oder "Euro-Taler" trifft auf wenig Sympathie. EU-Kommissionspräsident Santer will in Cannes auf eine Entscheidung drängen.Osterweiterung: Cannes wird ein Mammuttreffen mit bisher unerreichter Teilnehmerzahl: Nach dem offiziellen Gipfel der 15 EU-Staaten ist ein Meeting mit elf Ländern vorgesehen, die in die Union aufgenommen werden möchten: die Staaten Mittel- und Osteuropas, des Baltikums, Zypern und Malta. Alle Anwärter erwarten von Cannes klare Aussagen über die Beitrittsmodalitäten.Europol: Noch immer kann die europäische Polizeibehörde Europol ihre Arbeit nicht voll aufnehmen, weil sich die EU-Staaten über deren rechtliche Grundlagen uneins sind. Umstritten waren bis zuletzt die Kontrolle der Behörde durch das Europaparlament und den Luxemburger Gerichtshof sowie die Finanzierung. Cannes soll hier endlich den Durchbruch bringen, nicht zuletzt weil diese Frage als Glaubwürdigkeitstest gegenüber dem Bürger gilt.
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