Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat sich zu möglichen künftigen Käufen von russischem Gas geäußert. „Flüssiggas, das über die Ostsee über Polen und die Slowakei transportiert wird, ist deutlich teurer als Gas aus Rumänien, Russland oder Österreich“, sagte er in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita.
Polen plant, Ungarn über ein neues Terminal in Danzig, das 2028 in Betrieb gehen soll, Zugang zu US-amerikanischem LNG zu ermöglichen, wie Reuters unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle berichtete. Der polnische Premierminister Donald Tusk habe gesagt, „er werde alles tun, um den Preis zu senken, damit das Angebot wettbewerbsfähiger wird“, erklärte Magyar. Dies hänge jedoch nicht nur von Polen, sondern auch von den USA und den Gasmärkten ab.
EU will russische Gasimporte beenden: Magyar skeptisch
Er habe vom ungarischen Volk den Auftrag erhalten, „unsere Energiequellen so weit wie möglich zu diversifizieren, mit besonderem Augenmerk auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit“, fügte Magyar hinzu. Dabei müssten auch die Preise berücksichtigt werden. Ungarn wäre jedoch „sehr glücklich über viele Versorgungsquellen“, da dies mit mehr Sicherheit und einer besseren Verhandlungsposition einhergehe.
Die EU plant, Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 zu beenden. Die Slowakei und Ungarn, unter der Orbán-Regierung, kündigten laut Politico im Januar an, rechtliche Schritte gegen die EU einzuleiten, um das Verbot aufzuheben.
„Ich glaube, dass sich diese EU-Politik nach dem Ende des Krieges stark verändern wird“, sagte Magyar in dem Interview. Länder wie Polen und Ungarn bräuchten niedrige Energiepreise, um wettbewerbsfähig zu sein. „Ich bin in dieser Hinsicht sehr pragmatisch“, sagte Magyar. Kritik daran verstehe er, auch wenn sie ihm nicht gefalle. Er sagte jedoch auch, Russland stelle „eine Bedrohung“ für Europa dar.
Auf die Frage, ob er nach dem Ende des Krieges den Kauf von russischem Öl und Gas wieder aufnehmen würde, erklärte Magyar: „Ich denke, dass nach dem Ende des Krieges die gesamte Europäische Union wieder russisches Gas kaufen wird, weil es günstiger ist.“ Das sei eine Frage „der Wettbewerbsfähigkeit und der Geografie“. „Sie werden es sehen. Ich kann nicht alles vorhersagen, aber das ist mein Eindruck“, so der ungarische Ministerpräsident.
Magyar signalisiert Bereitschaft für Selenskyj-Treffen
Bereits bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg hatte Magyar laut Euronews erklärt, die Regierung werde Rohöl und Gas „auf dem billigsten und sichersten Weg“ beschaffen. Die Äußerungen stehen dem Bericht zufolge im Widerspruch zu einem Wahlkampfversprechen Magyars, russische Energieimporte bis 2035 schrittweise zu beenden. Ungarn deckt laut Euronews rund 90 Prozent seines Energiebedarfs aus russischen Quellen.
Mit Blick auf die Ukraine sagte Magyar gegenüber Rzeczpospolita, seine Regierung sei zu einem Neuanfang bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass die rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit in Transkarpatien grundlegende Rechte erhielten. Dies sei eine notwendige Bedingung für die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews. Bei erfolgreichen technischen Gesprächen wolle er Präsident Wolodymyr Selenskyj in Transkarpatien treffen.
„Es geht um das Recht auf Sprache, Kultur und administrative Autonomie“, so Magyar. Ein Streitpunkt zwischen Ungarn und der Ukraine ist einem AP-Bericht zufolge ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Ukrainisch zur Pflichtunterrichtssprache ab der fünften Klasse machte und unter anderem die rumänischen, bulgarischen und ungarischen Minderheiten in dem Land verärgerte. Die Außenminister beider Länder teilten dem Bericht zufolge am Montag mit, Konsultationen über die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine aufzunehmen.
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