Manche GUS-Staaten sähen russische Truppen lieber rasch daheim, andere sind auf sie angewiesen

Moskau möchte 30 Stützpunkte

Manfred Quiring Moskau
4 Min

Rußland und Estland haben am Dienstag Gespräche über den Abzug der russischen Truppen aus der Baltenrepublik aufgenommen. Litauen haben die letzten russischen Kriegsschiffe bereit am 1. Juni verlassen. Damit sind dieser baltische Staat und Aserbaidschan gegenwärtig die einzigen Ex-Unionsrepubliken ohne russische Truppen.Während sich weitere Republiken von den ungebetenen Gästen zu befreien suchen, sind andere auf die russische Militärpräsenz angewiesen. Moskau selbst hat kürzlich In einer Präsidenten-Direktive angekündigt, es wolle rund 30 Stützpunkte in der GUS aufrechterhalten.· Tadschiklstan: Die Anwesenheit russischer Truppen (8- bis 12 000 Mann> ist seit Mai vergangenen Jahres vertraglich vereinbart. Sie haben die Aufgabe, die tadschikisch-afghanische Grenze zu sichern, stützen freilich gleichzeitig ein prokommunistisches Regime.· Kasachstan: Die Nutzung des Weltraumstartplatzes Baikonur durch Rußlands "kosmische" Streitkräfte wurde grundsätzlich 1992 vereinbart. Die Festlegung der konkreten Bedingungen befindet sich in der Endphase. Der kasachische Vizeaußenminister Nurgalljew sagt, Kasachstan und Rußland seien an einem "gemeinsamen strategischen Verteidigungsraum" interessiert.Baku: kein Interesse· Aserbaldschan: Da keine russischen Truppen Im Lande stünden, habe Baku nicht die Absicht, auf die Direktive Jelzins zu reagieren, verlautete aus der Umgebung von Präsident Alilew. Zu klären bliebe, zu welchen Bedingungen Rußland die Radarstation von Gabahn pachten werde. An Stützpunktverhandlungen, so die Erkenntnis Moskaus, bestehe in Aserbaidschan kein Interesse. · Lettland: Moskau und die Regierung in Riga haben Ende April den endgültigen Abzug der rund 12 000 russischen Soldaten bis zum 31. August vereinbart. Danach bleibt den Russen auch nach dem Truppenabzug die zum Raketen-Frühwarnsystem gehörende Station Skrunda für vier Jahre erhalten. Anschließend haben sie weitere anderthalb Jahre Zeit, um die Station zu demontieren. · Estland: Noch stehen etwa 2 500 russische Soldaten im Lande. Die Verhandlungen über ihren Abzug gehen derzeit in Helsinki weiter. Rußland verbindet den Abzug mit estnischen Garantien für die in Estland lebenden Russen.· Georgien: Drei bereits vereinbarte russische Militärstützpunkte sollen nach 1994 in Wasiani bei Tbilissi, Achalkalaki und Batumi installiert werden, wenn die Frist für die zeitweise in Georgien stationierten russischen Streitkräfte (etwa 8 000 Mann) ausläuft.· Armenien: Hier möchte die russische Armee zwei weitere Basen im Kaukasus unterbringen. Zur Zeit ist in Georgien eine Division mit 4000 Mann stationiert. Schon seit 1992 steht eine russische Gruppierung vertraglich vereinbart im Lande, die Grenze zum Iran und zur Türkei wird völlig von russischen Einheiten kontrolliert. Insgesamt stehen gegenwärtig zwischen 15- und 18 000 russische Soldaten im Kaukasus.Umstrittene Flotte· Ukraine: Militärbasen wird Rußland nach Aussagen des Generalstabs nicht unterhalten. Eine Sonderrolle spielt die Schwarzmeerflotte, über die noch gestritten wird. Sewastopol soll auch dann Stützpunkt bleiben, wenn große Teile der Flotte endgültig an Moskau übergegangen sind. Der neugewählte ukrainische Präsident Leonid Kutschma wäre sogar bereit, die gesamte Flotte an Rußland zu verpachten, um die Streitigkeiten aus der Welt zu schaffen.· Moldowa: Die Moldower lehnen russische Militärpräsenz im Lande strikt ab. Für Verteidigungsminister Tudor Dabischa existiert in dem Zusammenhang nur ein Problem der Abzug der russischen 14. Armee (etwa 8 000 Mann) aus dem Lande. Anderthalb Jahre will er den Russen dafür Zeit geben, sie fordern drei Jahre. Auf der zehnten Verhandlungsrunde in der ersten Augusthälfte scheint ein Kompromiß möglich.· Weißrußland: In Minsk wurde zunächst nur darauf verwiesen, daß die Stationierung strategischer Einheiten unzumutbar sei. Dies widerspräche der Neutralität und dem kernwaffenfreien Status des Landes, sagte der Chef der Sicherheitsverwaltung, General Pawlow. Bei der neuen weißrussischen Führung, die sich so eng wie nur möglich an Rußland anzuschmiegen bemüht ist, dürften künf- 1 tige Stützpunktverhandlungen in Minsk nicht auf unüberwindliche Hindernisse stoßen.· Kalinlngrad: In der russischen Exklave sind zwischen 200- und 250 000 Mann stationiert. Die Zahl unterliegt großen Schwankungen, da das Gebiet als Drehscheibe für aus dem Baltikum abziehende Truppen genutzt wird.

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