Ein Mann ist am Sonntagvormittag auf den 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem deutschen Reichstag geklettert und hat dort die deutsche Flagge abgehängt. Wie die Berliner Polizei mitteilte, hisste der 22-Jährige dort stattdessen die Fahne von Palästina.
Bei dem Fahnenmast handelt es sich um das Nationaldenkmal auf dem Platz der Republik, bei der Deutschlandfahne um die Flagge der deutschen Einheit. Zu der Aktion bekennt sich die Gruppe „Peacefully Against Genocide“.
Am Fuße des Mastes standen zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren und unterstützten ihn dabei. Alarmierte Einsatzkräfte sicherten den Einsatzort ab und nahmen die Männer fest. Währenddessen blieb der 22-Jährige, selbst gesichert durch ein Klettergeschirr, an der Spitze des Mastes hängen. Gegen 12.30 Uhr kletterte er selbstständig wieder hinunter. Gleichzeitig nahmen Einsatzkräfte mit Hilfe der Berliner Feuerwehr die Fahne wieder ab.
Mann klettert auf Fahnenmast: Staatsschutz ermittelt
Weitere Einsatzkräfte brachten den 20-Jährigen und 22-Jährigen in einen Polizeigewahrsam. Während der 22-Jährige zur Prüfung eines Unterbindungsgewahrsams im Gewahrsam bleibt, wird der 20-Jährige nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis später wieder entlassen. Der 32-Jährige wurde vor Ort wieder entlassen, nachdem seine Identität durch die Beamten festgestellt wurde. Auch gegen ihn ist ein Platzverweis ausgesprochen worden.
Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin sowie des Verdachts des Hausfriedensbruches führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Die Ermittlungen dauern an.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte auf der Plattform X: „Wer vor dem Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreißt und eine Palästina-Flagge hisst, zeigt seine Verachtung für unsere Demokratie. Gerade am Vorabend des 9. November ist das unerträglich.“
„Regierungen weltweit handeln nicht im Namen der Menschen, wenn sie zum Völkermord in Palästina schweigen, ihn zulassen oder unterstützen“, so der 22-Jährige, der auf den Fahnenmast kletterte, laut einer Pressemitteilung. Die Sprecherin der Gruppe teilte mit: „Wir richten uns an die Menschen in Deutschland. Was bedeutet ‚Nie wieder‘, wenn wir es wieder passieren lassen?“ Die Gruppe kündigte zudem Proteste vom 15. bis zum 22. November gegen die Rheinmetall-Waffenfabrik im Berliner Wedding an.
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