Kommentar

Wie auf den Philippinen mit kritischen Journalisten umgegangen wird

Maria Ressa, Gründerin einer Nachrichtenwebseite in Manila, ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das ist nicht nur ein Schlag für die Pressefreiheit, es ist ein Schlag für die älteste Demokratie Südostasiens.

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Am Montag hat ein Gericht Maria Ressa und mit ihr einen früheren Kollegen wegen Verleumdung im Internet zu einer Haftstrafe von bis zu sechs Jahren verurteilt - und das nur ein paar Wochen, nachdem der größte Nachrichtensender geschlossen wurde. Maria Ressa ist eine der prominentesten Journalistinnen des Landes, Gründerin der Nachrichtenwebseite Rappler.

Das Gesetz, auf dessen Basis das Urteil gefällt wurde, stammt von 2012, aus einer Zeit vor Präsident Rodrigo Duterte. Doch die Verurteilung Maria Ressas geht auf ihn zurück. Sie hat seine autoritäre Politik immer wieder herausgefordert. Scharf kritisierte sie etwa seinen Aufruf an die Öffentlichkeit zur Tötung von Drogendealern. Auch dass es eine Frau ist, die ihn zur Verantwortung zu ziehen versucht, ist Duterte ein Dorn im Auge.

Maria Ressa ist prominent, auch international. Sie hat nicht nur die philippinische, sondern auch die US-Staatsbürgerschaft. Wenn sie möchte, wird sie sich persönlich retten können. Aber was ist mit all den weniger prominenten Journalisten, die verantwortungsvoll ihre Arbeit tun, Politiker zur Rechenschaft ziehen, Diskussionen ermöglichen und bürgerschaftliches Engagement? Was ist mit den Universitäten, den Verlagen, was mit den Bürgern, die auf ihre Weise ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben? Für sie alle ist dieses Urteil ein ungeheuer bitteres, beängstigendes Signal.

Die Philippinen sind die älteste Demokratie Südostasiens, auch wenn sie schon lange instabil ist. Aber wenn es keine freie Presse mehr gibt, keinen sicheren Ort für kritische Stimmen, dann ist diese Demokratie nicht nur in Gefahr – dann gibt es sie nicht mehr.

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