Die Vorsitzende der RN-Fraktion (Rassemblement National) in der französischen Nationalversammlung, Marine Le Pen, will bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten, sollte sie zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt werden.

„Man kann unter diesen Bedingungen keinen Wahlkampf führen“, sagte sie am Mittwochabend dem Sender BFM-TV, wie Le Monde berichtet. Le Pen war im Prozess um die Scheinbeschäftigung von Assistenten der RN-Europaabgeordneten in erster Instanz zu zwei Jahren Fußfessel und fünf Jahren Unwählbarkeit verurteilt worden.

Parteichef Bardella in den Startlöchern

Am 7. Juli verkündet das Pariser Berufungsgericht sein Urteil. „Die Entscheidung hängt von drei Richtern ab, die entscheiden, ob die Millionen Franzosen, die für mich stimmen wollen, das tun können oder nicht“, so die dreimalige Präsidentschaftskandidatin.

Sollte sie nicht antreten können, würde RN-Parteichef Jordan Bardella nachrücken. Le Pen betonte, sie werde ihm keine Vormundschaft auferlegen und keiner möglichen Regierung Bardellas angehören.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im März schließt Le Pen aus, dass der RN in bestimmten Städten auf Kandidaturen verzichtet, um Siege der linken Partei La France Insoumise (LFI) zu verhindern. Ein Rückzug wäre „ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählern“, so Le Pen.

Attacke gegen Mélenchon – und Skandal im eigenen Lager

Heftige Kritik richtete Le Pen gegen LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon. In dessen Äußerungen stecke „eine Form der Legitimierung von Gewalt“. Er habe sich für die „Strategie des Schlimmsten“ entschieden.

Hintergrund sind Vorwürfe, LFI trage eine Mitverantwortung am Tod des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque in Lyon. Le Pen versicherte, der RN unterhalte keinerlei Verbindungen zu rechtsextremen Splittergruppen.

Doch gerade hier steht die Partei unter Druck: Wie das Investigativportal Mediapart aufdeckte, hatte ein Mitarbeiter der RN-Abgeordneten Lisette Pollet unter Pseudonymen rassistische, homophobe und antisemitische Inhalte auf der Plattform X veröffentlicht.

Er gehörte zudem der rechtsextremen Gruppierung Lyon Populaire an, gegen die ein Auflösungsverfahren läuft. Pollet kündigte am Mittwoch seine sofortige Entlassung an.