Markenschlappe für die gelbe Post

Es hat lange gedauert, nun ist es endlich so weit: Gut zwei Jahre nachdem die Bonner Post AG das alleinige Recht erhalten hatte, das Wort "Post" im Namen zu führen, ist ihr dieses Recht jetzt vom Deutschen Patent- und Markenamt wieder aberkannt worden. Die Münchner Behörde korrigiert sich damit selbst und macht unmissverständlich klar, dass Begriffe aus dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht für einzelne Unternehmen exklusiv reserviert werden können.Die Löschung der Marke Post ist ein Sieg für den Wettbewerb. Post-AG-Chef Klaus Zumwinkel hat damit eine Schlappe erfahren für sein Bemühen, das Markenrecht zu einem protektionistischen Instrument im Dienste eines marktbeherrschenden Unternehmens umzufunktionieren. Seit Jahren überzieht der Bonner Ex-Monopolist Konkurrenten mit Klagen und Unterlassungsaufforderungen, so bald sie das Wörtchen Post auch nur in einem Kombinationsbegriff verwenden. So wurde Wettbewerbern etwa untersagt, Begriffe wie "Blaue Post" oder "Citypost" zu verwenden. Damit dürfte jetzt bald Schluss sein. Selbst wohl dann, wenn die Post AG ihre Drohung wahr machen und bis vor den Bundesgerichtshof ziehen sollte, um ihre Wortmarke Post zurückzuerstreiten.Genau beobachtet dürfte der Schlagabtausch bei einem zweiten, in Bonn angesiedelten Konzern werden. Auch die Telekom versucht schließlich seit Jahren, das Markenrecht in ihrem Sinne umzugestalten. Der Telefonkonzern - wie die Post AG aus dem staatseigenen Monopolbetrieb Deutsche Bundespost hervorgegangen - verfolgt unerbittlich Firmen, deren Namen und Marken mit einem T beginnen. Zudem haben es die Juristen von Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke als erste in Deutschland fertig gebracht, eine Farbe - Magenta - für sich ganz allein zu reklamieren.Das Patentamt täte gut daran, auch solche Markeneintragungen erneut zu prüfen. Marken und Warenzeichen sind schließlich dafür da, ihre Inhaber vor Plagiaten und Trittbrettfahrern zu schützen - und nicht dazu, den Wettbewerb künstlich klein zu halten.