Der Moderator Markus Lanz hat den Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Sepp Müllers am Dienstagabend konfrontiert. Lanz warf Müller vor, mit „Nebelkerzen“ vom eigenen Anteil an der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt abzulenken.

Anlass war die Landtagswahl vom Sonntag, bei der die AfD stärkste Kraft wurde und die CDU auf ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit der Wiedervereinigung im Bundesland abrutschte.
„Unsere Partei liegt in Trümmern“: Müllers schonungslose Bilanz
Müller machte aus dem Ergebnis kein Geheimnis. „Hätte, wäre, könnte. Es ist eine Katastrophe. Wir brauchen da nichts schönreden“, sagte er in der Sendung. Die Partei liege „in Trümmern“.

Die Ursache verortete der CDU-Politiker in einem Vertrauensverlust. Die Menschen schenkten der Partei kein Vertrauen mehr, weil sie sich nicht mehr an ihre Prinzipien halte. „Die Leute haben die Nase voll von Dingen, die wir versprechen und nicht umsetzen“, so Müller.

Warum Kanzler Merz seinen Vize öffentlich rügte

Wenige Tage vor der Wahl hatte Müller erklärt, bei einem starken AfD-Ergebnis liege der Regierungsauftrag bei der AfD – eine Koalition mit der Linken schloss er zugleich kategorisch aus.

Damit sei er nach Lesart vieler in der Union dem eigenen Spitzenkandidaten Sven Schulze in den Rücken gefallen. Kanzler Merz reagierte am Montag scharf. Ohne Müller namentlich zu nennen, sagte er auf einer Pressekonferenz, niemand in der Partei habe verstanden, warum ein Fraktionsvize dem Spitzenkandidaten wenige Tage vor der Wahl „so in den Rücken fällt“.

„Wer austeilen kann, muss auch einstecken können“, so Müller

Müller gab sich gelassen. Er akzeptiere die Kritik des Kanzlers, betonte aber, er und die meisten Mitglieder seines Landesverbandes teilten diese Sicht nicht.

„Wer austeilen kann, muss auch einstecken können“, sagte er. Zugleich verwies er auf den Parteitagsbeschluss der CDU: keine Zusammenarbeit mit links, keine mit rechts. „Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt.“

Lanz ließ dieses Argument nicht durchgehen. Er hielt Müller vor, das Wort „Glaubwürdigkeit“ nach der Niederlage geradezu inflationär zu gebrauchen.

Als Müller den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union anführte und darauf verwies, dass viele CDU-Mitglieder unter der SED gelitten hätten, wurde der Moderator deutlich: „Alles Nebelkerzen, die Sie hier gerade werfen.“

Streit um Sven Schulze und den Fraktionsvorsitz

Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die CDU kam auf 17,2 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Von einst 40 Mandaten im Landtag blieben der CDU nur noch 15.

Zwei Tage nach der Wahl setzte sich der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze in einer Kampfabstimmung mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch und wurde Vorsitzender der neuen CDU-Landtagsfraktion.
Müller zeigte sich irritiert. „Ich hätte es an dieser Stelle nicht getan“, sagte er – zumal Schulze einen Tag zuvor angekündigt habe, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Er nannte das „ein fatales Signal in Sachen Glaubwürdigkeit“.

Müllers Konter gegen AfD-Mann Siegmund

Zum Schluss teilte Müller selbst aus – mit demselben Bild, das Lanz gegen ihn verwendet hatte. Auf Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, es gebe bereits Gespräche mit CDU-Politikern über eine Zusammenarbeit, sagte Müller: „Ich halte das persönlich für eine Ente von Herrn Siegmund.“

Siegmund „hat die Hosen voll“, so Müller. Wer ein Land mit 2,2 Millionen Menschen regieren wolle, es aber nicht schaffe, in einem Hunderter-Landtag 50 Leute hinter sich zu vereinen, der mache „so eine Nebelkerze“.