In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ haben sich die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner und der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) am Mittwochabend einen harten Schlagabtausch über Steuern und Wirtschaftspolitik geliefert. Auch die Reformpläne der schwarz-roten Koalition und ein möglicher Umgang mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren Thema.
Schwerdtner warb in der Sendung am Mittwochabend für eine gestaffelte Vermögensteuer: ein Prozent ab einer Million Euro, fünf Prozent ab 50 Millionen Euro und zwölf Prozent für Milliardäre. Nach Berechnungen ihrer Partei könnten so bis zu 147 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. „Wir sagen ja auch Milliardäre abschaffen“, sagte Schwerdtner.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Frust, AfD und Demokratie
Sachsen-Anhalt: Zusammenarbeit zwischen Linke und Union?
Blume wies die Vorschläge scharf zurück. Das Programm sei „Sozialismus reloaded“, sagte er. Wenn man verhindere, dass vermögende Bürger Deutschland verließen, „sperren Sie die Leute ein und wir haben so eine Art DDR 2.0“. Schwerdtner verwies darauf, dass es eine Vermögensteuer bereits unter Kanzler Helmut Kohl gegeben habe und auch ein Drittel der Unionswähler diese befürworte.
Anlass der Debatte war die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Blume zeigte sich überzeugt, dass die Koalition im Juli ein Reformpaket vorlegen werde. Schwerdtner warf der Regierung dagegen Untätigkeit vor: In den vergangenen Sitzungswochen sei donnerstags früher Schluss gewesen, weil keine Anträge vorgelegen hätten.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt, blieben beide Politiker bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und Linkspartei vage. Schwerdtner sagte, ihre Partei werde der CDU keinen „Blankoscheck“ ausstellen.
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