In der Debatte um die AfD-Brandmauer hat Markus Söder eine deutliche Position bezogen. Im ZDF-Sommerinterview, ausgestrahlt Sonntag, ging der CSU-Chef auf Distanz zu seinem Parteifreund und Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer.

Kretschmer hatte sich zuvor gesprächsbereit gegenüber allen Parteien gezeigt. Söder hält dagegen: „Ich beteilige mich da nicht dran. Ich bin da dagegen, grundlegend“. Zugleich nutzte der bayerische Ministerpräsident den Auftritt, um seine politische Zukunft festzuklopfen – und kündigte an, 2028 erneut antreten zu wollen. Zwei Ansagen, die für Diskussionsstoff sorgen.

Was Söder Kretschmer entgegenhält

Söder warnt die Union vor einer Annäherung an die AfD. Er ist überzeugt, dass eine Öffnung zu einer „massiven Spaltung der Union“ führen würde. Seine zentrale Sorge: CDU und CSU könnten am Ende die Rolle des Verlierers spielen.

„Am Ende ist die AfD die Nummer eins. Die Union wäre dann eine Art Steigbügelhalter“, sagte Söder. Daran werde er sich nicht beteiligen. Stattdessen wolle er „mit einem klaren Rückgrat und einer klaren Kontur dazu“ beitragen, die AfD in Schach zu halten.

Söder begründet seine Haltung auch mit der Entwicklung der Partei. Die AfD entwickle sich „eher weiter ins Extreme und nicht in die Mitte“, urteilte er. Sie sei pro Russland und gegen Deutschland.

Kretschmers Aussagen löste scharfe Kritik von Grünen, Linken und SPD aus. Auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch, während sich die AfD offen für Gespräche zeigt.

„Pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer bringen uns nicht weiter und nicht eine Wählerstimme“, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Handelsblatt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Radtke kategorisch aus. Er warb zugleich für ein AfD-Verbotsverfahren.

Der Streitpunkt: Kretschmers Vorstoß

Auslöser der Kontroverse ist eine Aussage von Michael Kretschmer. Sachsens Ministerpräsident hatte sich für eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien ausgesprochen. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer.

Der Begriff Brandmauer beschreibt die Festlegung der etablierten Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor bekräftigt, die CDU werde weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten.

Söders Absage richtet sich auch namentlich gegen die AfD-Spitze. „Mit solchen Leuten, vor allem den Menschen dort in der Partei und den Führungskräften, Höcke und Co., kann und will ich nicht zusammenarbeiten“, so der CSU-Chef.

Söders Ansage für 2028

Neben der Brandmauer-Debatte machte Söder seine eigenen Pläne öffentlich. Er will 2028 erneut als Spitzenkandidat der CSU bei der bayerischen Landtagswahl antreten. „Wenn die Partei und die Wähler das wollen: ‚Ja, gerne‘“, erklärte er.

Söder ist seit 2018 im Amt. Seine Pläne sorgen in Bayern bereits für Diskussionen. Die Kleinpartei ÖDP möchte ein Volksbegehren auf den Weg bringen, das die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Unterstützung dafür kommt auch von Grünen, SPD und AfD.