Wie weiter mit Marzahn-Hellersdorf? Morgen wird sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Finanzlage in dem Ost-Berliner Bezirk beschäftigen. "Der Sanierungskurs durch den Bezirk wurde später begonnen als nötig gewesen wäre", sagte der PDS-Abgeordnete Marian Krüger am Montag. Aber, so Krüger, der Bezirk leiste seinen Beitrag.Wie berichtet, rechnet Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) in einem Bericht an den Hauptausschuss mit einem Millionen-Defizit. Für die Hilfen zur Erziehung, die Betreuung von Behinderten oder andere Sozialleistungen werden bis zum Jahresende voraussichtlich rund acht Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Die CDU hatte dies scharf kritisiert, denn dem Bezirk waren erst im Februar die Schulden in Höhe von 35 Millionen Euro erlassen worden. Der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek forderte deshalb vom Senat Konsequenzen und eine schärfere Kontrolle der Ausgabenpolitik in Marzahn-Hellersdorf.Die PDS warf der Berliner CDU am Montag vor, die Dimension des Problems zu übertreiben. Kein anderer Bezirk habe die Ausgaben im Bereich Soziales so stark reduziert wie Marzahn-Hellersdorf, sagte der Abgeordnete Krüger. Außerdem würden die CDU-Stadträte in Marzahn-Hellersdorf die von Bezirksbürgermeister Klett vorgeschlagenen Sparmaßnahmen regelmäßig blockieren, kritisierte Krüger.Die Senatsfinanzverwaltung will morgen im Hauptausschuss zu dem Problemfall Marzahn-Hellersdorf Stellung nehmen. Das Defizit könne zum Jahresende geringer ausfallen, weil der Bezirk bei den Personalausgaben und bei den Investitio-nen spare, sagte Behördensprecher Matthias Kolbeck. (cri.)
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