Maschinenbauverband lehnt Ausweitung der Kompetenz der Betriebsräte ab

Mitbestimmung soll ins Bündnis

Matthias Loke
2 Min

BERLIN, 12. Oktober. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat sich gegen die im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgesehene Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung gewandt. VDMA-Präsident Eberhard Reuther sprach sich am Donnerstag in Berlin für eine Überprüfung der geltenden Regelungen aus, betonte aber: "Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes muss dazu führen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen." Er sehe allerdings bei dem Entwurf die Gefahr, dass angesichts der "zwangsweisen Bildung von Betriebsräten" eher die Möglichkeiten der "Blockade" in den Unternehmen wachsen.Reuther sprach sich dafür aus, das Thema Mitbestimmung im Bündnis für Arbeit zu behandeln. Die Betriebsräte-Reform dürfe "nicht mit heißer Nadel genäht" werden: "Das macht nur Dinge kaputt, die gerade mit der Steuerreform zu gelingen scheinen", sagte er. Der "gute Eindruck", den die Bundesregierung gegenwärtig mache, drohe ansonsten auch bei ausländischen Investoren "kaputtzugehen". Wenn die nächsten Betriebsrats-Wahlen 2002 schon nach dem neuen Gesetz stattfinden sollten, wäre dies "ein schwerer Fehler". Erst müsse das alte Gesetz "entrümpelt" werden, danach könne es "ohne Hast" neu eingerichtet werden. Reuther hob hervor, dass der Verband bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende September auf Verständnis gestoßen sei. Allerdings habe man bei nachfolgenden Gesprächen im Bundesarbeitsministerium diesen Eindruck nicht mehr gehabt. Eine Erweiterung der Mitbestimmung würde eine Erhöhung der Lohnnebenkosten um zwei bis drei Prozentpunkte bedeuten. (ml.)

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