Beschwerden abgewiesen: Berliner Eltern müssen Masernimpfung nachweisen

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch von Kindern in Berlin den Nachweis einer Masernimpfung oder Immunitätsnachweis verlangen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag bestätigte. Damit wies das Gericht in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen vorherige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann demnach auch ein Zwangsgeld verhängt werden.

Angesichts der hochansteckenden Viruskrankheit mit möglicherweise schwerwiegenden Komplikationen ist der Begründung zufolge die Nachweispflicht nicht offenkundig verfassungswidrig. Zwar greife sie in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes ein, aber die Regelung sei verhältnismäßig, weil sie „einen legitimen Zweck verfolge und nicht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs“ stehe.

Zwangsgeld und Geldbuße seien dabei vorgesehen, um eine tatsächliche Erhöhung der Impfquote in Schulen und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen – und damit letztlich in der gesamten Bevölkerung – zu erreichen, wie das Gericht weiter mitteilte. Die Beschlüsse können nicht mehr angefochten werden.

Bereits mehrere Masern-Fälle in Berlin im Jahr 2024

In Berlin war es zuletzt wieder zu einer Zunahme von Masernfällen gekommen. Die Zahl der bestätigten Fälle im Jahr 2024 liege bisher bei acht und damit über dem Median der Jahre 2015 bis 2019 von fünf, schreibt das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mitte Februar in seinem Lagebericht. Damit liegt Berlin im europaweiten Trend. 

Masern sind laut RKI eine der ansteckendsten Krankheiten beim Menschen überhaupt. Übertragen werden sie unter anderem über Tröpfchen und Aerosole, die etwa beim Sprechen, Husten und Niesen abgegeben werden. Ist man ungeschützt, kann es laut RKI für eine Infektion ausreichen, sich im gleichen Raum wie ein Erkrankter aufzuhalten. Seit März 2020 gilt hierzulande eine Masern-Impfpflicht, die bei Kitas und Schulen ansetzt.

Masern werden oft für eine harmlose Kinderkrankheit gehalten, dieser Ansicht widersprechen Fachleute aber deutlich. Es erkranken nicht nur Kinder, außerdem sind Komplikationen und ernste Spätfolgen möglich. (mit dpa)