Massendemonstration in Tel Aviv / Zwei Minister drohen mit Rücktritt

Protest gegen Frieden mit Syrien

BLZ
3 Min

JERUSALEM, 11. Januar. Die Friedensgespräche Israels mit Syrien nähern sich nach den Worten des israelischen Regierungschefs Ehud Barak der "entscheidenden Phase". Barak sagte am Dienstagabend nach seiner Rückkehr nach Israel: "Es zeigen sich Risse in der syrischen Hartnäckigkeit." Gleichzeitig betonte der Regierungschef, der Weg zu einer dauerhaften Friedensregelung mit Syrien sei noch weit. Es gebe noch keinerlei feste Vereinbarungen. "Solange nicht alles vereinbart ist, ist noch nichts vereinbart." Israel und Syrien wollen ihre Gespräche am Mittwoch kommender Woche in den USA fortsetzen. Laut israelischem Rundfunk findet die nächste Runde der Gespräche im US-Bundesstaat Maryland nördlich von Washington statt.In Israel wächst angesichts der Friedensgespräche der Druck auf Barak. Etwa 150 000 Israelis demonstrierten am Montagabend in Tel Aviv gegen die Rückgabe der besetzten Golan-Höhen an Syrien. Für den Fall, dass Damaskus wieder die Kontrolle über das Hochplateau übernimmt, kündigten zwei seiner Koalitionspartner am Dienstag den Austritt aus der Regierung an. Innenminister Nathan Schtscharanski sagte im israelischen Rundfunk, seine Partei könne die Verantwortung für eine Rückgabe der Golanhöhen an Syrien nicht übernehmen und drohte das Ausscheiden der Einwandererpartei Israel Be Alia aus dem Regierungsbündnis an. Siedlungsminister Yitzhak Levy kündigte im Militärrundfunk an, sobald die Regierung ein Abkommen mit Syrien schließe, würden die fünf Abgeordneten seiner Nationalreligiösen Partei die Koalition verlassen. Bei der geplanten Volksabstimmung zur Rückgabe der Golanhöhen werde sich seine Partei an die Spitze der Gegner stellen. Die Knesset muss eine mögliche Rückgabe mit mindestens 61 der 120 Stimmen absegnen. Schtscharanski und Levy hatten am Vorabend an der Großdemonstration in Tel Aviv teilgenommen. Auch viele russische Einwanderer waren auf den Yitzhak-Rabin-Platz gekommen. Ein Sprecher des Siedlungsrates sagte, es sei die "größte Demonstration in der Geschichte des Landes" gewesen. Der Führer der oppositionellen Likud-Partei, Ariel Scharon, verzichtete auf eine Teilnahme. Alles, was die Rückgabe verhindere, sei positiv, egal, ob er dabei sei oder nicht, sagte er.Kommunikationsminister Benjamin Ben Elieser von Baraks Arbeitspartei zeigte sich "beeindruckt", erklärte aber im Anschluss an die Demonstration, es handele sich lediglich um eine "Momentaufnahme" der öffentlichen Meinung. Die Bevölkerung werde ihre Meinung ändern, sobald Barak ein Abkommen präsentiere, das den israelisch-arabischen Konflikt beende. In zwei am Freitag veröffentlichten Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Israelis gegen die Rückgabe ausgesprochen.Barak hat der Rückgabe des Golan bislang nicht öffentlich zugestimmt, vor seiner Abreise in die USA aber "schmerzhafte Zugeständnisse" angekündigt. Bei den Verhandlungen hatten die Delegationen nach tagelangem Streit um die Tagesordnung ein von den USA vorgelegtes Arbeitspapier angenommen, das bei der dritten Gesprächsrunde als Grundlage dienen soll. An ihr sollen wieder Barak und Syriens Außenminister Faruk el Schara mit ihren Delegationen teilnehmen. Ein US-Außenamtssprecher verwies am Montag vor allem auf die in Shepherdstown erreichte Verbesserung des Gesprächsklimas. (AFP)PARTEIINTERESSEN Siedler und Einwanderer // Yitzhak Levy ist seit zwei Jahren Vorsitzender der Nationalreligiösen Partei. Er gehörte bereits der konservativen Koalitionsregierung unter Netanjahu an. Im Kabinett Barak ist Levy Siedlungsminister und sieht sich damit auch als Interessenvertreter der radikalen israelischen Siedler auf dem Golan.Nathan Schtscharanski ist der Chef der Einwandererpartei Israel Be Alia. Unter den Siedlern sind viele russische Einwander. Schtscharanski selbst, ein früherer Dissident, ist aus der Ukraine nach Israel gekommen.

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