Matthias Platzeck wirbt für die gemeinsame Entwicklung von Brandenburg und Berlin

"Wir brauchen ein Wir-Gefühl"

Andrea Beyerlein
4 Min

Herr Ministerpräsident, Ihre Liebeserklärungen an Berlin werden immer blumiger. Sie mahnen die Märker sogar, ihr emotionales Verhältnis zur Hauptstadt zu klären. Woher dieser Umschwung?Das ist kein Umschwung. Ich will einen Erkenntnisprozess in Gang setzen. Es ist doch ein Glücksfall, dass die größte märkische Stadt, die europäische Metropole Berlin, genau in unserer Mitte liegt. Wir müssen Ressentiments auflösen und zu einem Wir-Gefühl in Berlin-Brandenburg kommen. Es wird nur beiden gut oder beiden schlecht gehen. Getrennte Entwicklungen sind bei der erreichten Verflechtung nicht mehr möglich.Aber erst vor einigen Monaten haben Sie unter Protest der Berliner die Länderfusion auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt, weil Sie meinten, an der Ablehnung der Brandenburger sei absehbar eh nichts zu ändern. Wie passt das zusammen?Das eine ergibt sich logisch aus dem anderen. Ich habe seinerzeit - dazu stehe ich - klargestellt, dass der Termin für eine neue Volksabstimmung im Jahr 2006 bei der Stimmungslage und den finanziellen Rahmenbedingungen, die wir derzeit haben, nicht zu halten ist. Es wäre schief gegangen. Wenn man das erkennt, gehört dazu auch die Konsequenz: Wir müssen diese Stimmung ändern und offensiv werben. Genau das tue ich.Für die Aussage "Brandenburgs Zukunft liegt in der Metropolenregion" werden Sie jetzt in den ländlichen Regionen angefeindet.Damit muss ich leben. Ich habe bewusst überzeichnet, um eine Debatte in Gang zu setzen. Übrigens steht dieser Satz auch in vielen wissenschaftlichen Expertisen.Sie waren acht Jahre Umweltminister unter Manfred Stolpe. Das Konzept, vor allem die Berlin-fernen Regionen zu fördern, wurde von Ihnen entwickelt. Aus heutiger Sicht eine Fehleinschätzung?Nein. In ganz Deutschland wurde damals von hohen Wachstumsraten ausgegangen. Und ich sage deutlich: Wenn wir dieses dezentrale Konzept nicht gehabt hätten, wären uns mit Sicherheit wichtige Ankerpunkte wie Schwarzheide, Rathenow, Eisenhüttenstadt, Schwedt verloren gegangen. Auf solchem Fundament können wir heute aufbauen.Haben Sie ihren neuen Kurs schon mit Stolpe besprochen?Ja. Wir sind uns in vielen Fragen, was Wirtschaftsförderung oder Wachstum von Branchen angeht, sehr nah.Formal sind Sie als Bundesratspräsident jetzt sogar ranghöher als der Bundeskanzler. Empfiehlt sich Ihr Credo "die Stärken stärken" und das Fördergeld nicht mehr in die schwächsten Regionen pumpen nicht auch für die gesamte Bundesrepublik?Dieser Kurs ist immer richtig, wenn er dazu dient, das Land in Gänze zu entwickeln.Aber gerade die Ostministerpräsidenten, auch Sie, haben doch die Festlegung von Förderschwerpunkten abgelehnt.Das ist so nicht richtig. Es muss schon den Bundesländern vorbehalten bleiben, ihre Schwerpunkte selbst zu bestimmen - selbstverständlich in Abstimmung mit der Bundesregierung. Aber von oben festlegen, wie das ja so manchem vorschwebte, Mecklenburg darf nur noch Fische fangen und Brandenburg nur Bäume fällen ...... im Konsens natürlich, genau, wie Sie es mit Ihren Landkreisen versuchen.Wir haben eine föderale Struktur, das muss den Ländern vorbehalten bleiben.Einen ähnlichen Aufruhr wie jetzt haben Sie im Wahlkampf im vergangenen Sommer erlebt, als Sie Hartz IV unter Eierwürfen verteidigt haben. Was denken Sie: Geben Ihnen die Menschen im Nachhinein Recht?Das ist nicht der Punkt. Ich habe in jeder Rede gesagt, es geht um die Erneuerung Deutschlands, um Reformen, die lange überfällig waren. Die Richtung stimmt. Auch wenn wir in einigen Punkten noch auf Nachbesserung drängen. Fünf Millionen Arbeitslose sind ja nicht die Ursache für unsere Probleme, sondern ihr Symptom. Die Ursache ist, dass wir 20 Jahre lang Angst vor Reformen hatten. Das darf nicht wieder passieren.Aus heutiger Sicht: Hat der Hartz-IV-Wahlkampf ihre Glaubwürdigkeit - auch mit Blick auf das Umsteuern im Land - eher gestärkt oder geschwächt?Ich kann nur das machen, was ich für richtig halte. Das sehe ich heute nicht anders als damals. Über das Ergebnis müssen die Wähler entscheiden.Das Gespräch führte Andrea Beyerlein.------------------------------Foto: Matthias Platzeck (SPD) ist seit Juni 2002 Brandenburgs Ministerpräsident. Im Landtags-Wahlkampf 2004 gab er den lange geplanten Zeitplan einer Länderfusion mit Berlin auf. Jetzt will der 51-Jährige die Ausstrahlungskraft Berlins nutzen und die Metropolenregion besonders entwickeln.

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