Maut um Maut

Endlich, mögen viele denken. Endlich macht Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ernst und präsentiert dem Konsortium Toll Collect seine Rechnung für die blamable Nichteinführung einer Lkw-Maut in Deutschland, über die alle Welt hämisch lachte: Mehr als drei Milliarden Euro, so wurde nun bekannt, sollen die Betreiberkonzerne Telekom und DaimlerChrysler dem Staat für entgangene Einnahmen und wegen vertragswidrigen Verhaltens zahlen. Ist es nicht nur recht und billig, dass die Wirtschaft so zur Rechenschaft gezogen wird, schließlich gab es klare Terminvorgaben?Am Ende wird wohl deutlich weniger herauskommen. Erst muss ein Gutachten zur exakten Bemessung der Schadensumme fertig sein, dann wird ein Schiedsgericht seinen Spruch fällen. Und nach den bisherigen Erfahrungen darf man annehmen, dass die Wirtschaft die clevereren Anwälte aufbietet. In Wahrheit hat auch der Bund kein gesteigertes Interesse daran, an zwei große deutsche Unternehmen derart beträchtliche Schadenersatzforderungen zu richten. Solche Summen stecken auch Konzerne wie DaimlerChrysler und Telekom nicht einfach weg, und beide stehen hier zu Lande für Hunderttausende Arbeitsplätze. Juristisch betrachtet ist sogar verständlich, dass beide Firmen gestern erklärten, sie hielten die Ansprüche des Bundes für unbegründet. Nur: den allgemeinen Glauben an das Verantwortungsbewusstsein der Wirtschaft stärkt der Vorgang ganz gewiss nicht. Abgesehen davon, dass der nächste Termin für die Einführung der Lkw-Maut anscheinend schon wieder wackelt.