Massiver Protest gegen Lohnkürzung

Stuttgart/Düsseldorf. wi Der Protest gegen die Lohnkürzung bei Krankheit hat am Dienstag mit dem Inkrafttreten des neuen Bonner Gesetzes einen Höhepunkt erreicht. An den Aktionen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 150 000 Metaller.Zielscheibe des Unmuts war vor allem der Daimler-Benz-Konzern, der als erster großer Metall-Arbeitgeber angekündigt hatte, das neue Gesetz anzuwenden . Allein in den Mercedes-Werken demonstrierten 63 000 Menschen. Die Proteste konzentrierten sich auf die großen Werke in Sindelfingen, Stuttgart-Untertürkheim und Bremen, aber auch in den Mercedes-Werken im brandenburgischen Ludwigsfelde und in Berlin-Marienfelde gab es Aktionen. In Betrieben von Opel und Ford kam es ebenfalls zu Arbeitsniederlegungen.Mercedes-Benz sind durch die Proteste der vergangenen Tage nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden von Daimler-Benz, Karl Feuerstein, 200 Millionen Mark Schaden entstanden. Der Verlust übersteige damit bereits jetzt die vom Vorstand durch die Kürzung der Lohnfortzahlung angestrebten Einsparungen von geschätzt 120 Millionen Mark.Seit gestern ermöglicht die gesetzliche Neuregelung eine Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit um 20 auf 80 Prozent. Wahlweise können Arbeitnehmer auf je einen Urlaubstag pro Krankheitswoche verzichten. Umstritten ist, inwieweit geltende Tarifverträge davon berührt sind. Der Siemens-Konzern hält nach Angaben eines Firmensprechers entgegen anderslautenden Berichten an der Kürzung der Lohnfortzahlung für Kranke fest. Gleichzeitig bekundete das Unternehmen gestern Verhandlungsbereitschaft. Der Automobilhersteller Audi bleibt dagegen vorerst bei einer 100prozentigen Lohnfortzahlung für kranke Arbeitnehmer. Erst nach Klärung der Rechtslage oder neuen Tarifbeschlüssen solle über das weitere Vorgehen entschieden werden, teilten das Unternehmen mit. Nach Ansicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sollten in dem Streit Tarifverträge eingehalten werden. BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner warnte aber die Gewerkschaften vor Arbeitskämpfen, solange Friedenspflicht bestehe.Niemand soll behaupten, er habe nicht erkennen können, daß der soziale Friede mit der gesetzlichen Neuregelung gefährdet werde, mahnte der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch. Sie sei nicht liberal, sondern autoritär. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, warf den Unternehmern vor, das tarifpolitische Klima zu vergiften. Er meinte zudem, die Arbeitgeber überzögen derzeit massiv und blockierten den notwendigen Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und den Gewerkschaften. +++