Die Union hatte mit großen Tönen im Wahlkampf angekündigt, dem verschwenderischen Staatshaushalt an die Gurgel zu gehen, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales. Es müsse sich wieder lohnen, arbeiten zu gehen, statt Bürgergeld zu beziehen, war das Versprechen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist von diesen Plänen nur wenig zu sehen. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestellt werden.
Meinung
Kommentar: Mehr Arbeitslose, Bürgergeld bleibt – Koalition setzt auf teuren Stillstand
Die neue Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag eine effektivere Arbeitsmarktintegration. Von Einsparungen fehlt jede Spur. Ein Kommentar.
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Zwei Jahre gibt es das Bürgergeld schon. In der kurzen Zeit hat es sich bereits zweimal erhöht. Viele Menschen haben keine Lust mehr zu arbeiten.
© Markus Wächter/Berliner Zeitung
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