Mehr Bund, aber auch mehr Berlin für Berlin

In der Berliner Kulturlandschaft gibt es viele dringende Angelegenheiten, für die man befürchten muß, daß die Politiker sie unerledigt über die Sommerpause und die Bundestagswahl bringen wollen. Ob das ermüdende Prozedere nun um das Holocaust-Mahnmal geht, um die Präsidentschaft in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder um den Autonomie-Status des Jüdischen Museums es scheint Taktik und Methode zu haben, wie Nicht-Entscheidungen über die Runden geschleppt werden. Weniger im öffentlichen Gerede ist eine weitere Unterlassung, auf die der Rat für die Künste jetzt wieder hingewiesen hat: Der Hauptstadtvertrag, der die finanzielle Förderung Berlins durch den Bund ab dem Jahre 2000 zu regeln hätte, ist bislang nicht einmal in den Grundkonturen ausgehandelt. Das könnte sich für die Berliner Kultur am Ende verhängnisvoller auswirken als alle vorher genannten Schwebeverfahren zusammen. Denn die seit 1996 geltende Vereinbarung, besondere hauptstädtische Kulturleistungen mit 60 Millionen Mark aus Bonn zu fördern, läuft im nächsten Jahr aus. Mit einer einfachen Fortschreibung dieser Überlebenshilfe das weiß man in Berlin wie in Bonn würde es für die Kultur am künftigen Regierungssitz nicht getan sein, sollen Häuser wie die Deutsche Staatsoper, die Philharmonie oder das Deutsche Theater ihre Strahlkraft und auch das kulturelle Alltagsleben in den Stadtbezirken seinen hauptstädtischen Atem behalten. Der Rat für die Künste, in dem 250 große und kleine Kultureinrichtungen von Berlin vertreten sind, rechnet künftig mit 120 bis 150 Millionen Mark Zuwendungen aus Bonn. Er ist bescheiden geworden: 1995 hatte er noch 250 Millionen gefordert und sich dabei an der Stadt Bonn orientiert, die 70 Prozent ihres Zuschußbedarfs vom Bund erhält. Vor drei Jahren hatten sich die Appelle noch vor allem an die Bundesregierung gewandt. Das neue Positionspapier stellt neben die Forderung "mehr Bund für Berlin" betonter als bisher auch die Losung "mehr Berlin für die Hauptstadt". Schließlich gab der Innenminister Teile der für 1998 zugesagten Mittel erst am gestrigen Tag frei, nachdem der Berliner Senat auswiesen hat, daß sie auch wirklich als Obendrauf den "kulturellen Leuchttürmen" zugute kommen und nicht in Haushaltslöchern verschwinden. Der Rat für die Künste nutzt diese politische Konstellation zur Finanzfürsten-Erziehung in der eigenen Provinz: Was durch die Gelder des Bundes an Mitteln frei wird, so fordert er, soll im Haushalt der Kulturverwaltung bleiben und auch helfen, daß den kleinen Kulturtürmchen das Licht nicht ausgeht.