Senat will Berlin zur Grenzregion erklären lassen

Berlin muss bei der bevorstehenden Ost-Erweiterung der Europäischen Union (EU) zur Grenzregion erklärt werden. Dies forderte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Dienstag. Nur wenn Berlin als Grenzgebiet definiert werde, könne die Stadt nach der EU-Erweiterung mit einer besonderen Förderung rechnen.Der Bund habe es versäumt, Berlin als Grenzregion bei der EU zu melden, kritisierte Diepgen. Der Senat, der am Dienstag den Europabericht 2000 verabschiedete, rechnet nämlich damit, dass viele Menschen aus Polen nach einem EU-Beitritt nach Berlin drängen und die Stadt deshalb auf spezielle Fördermittel angewiesen ist. So müssten deutsch-polnische Projekte unterstützt oder das Angebot von Sprachkursen erweitert werden, sagte Diepgen. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern muss nach Ansicht Diepgens für die Dauer "von mehr als sieben Jahren" eingeschränkt werden. Diepgen sprach sich erneut für eine EU-Erweiterung zum 1. Januar 2004 aus. (cri.)