Offiziere sollen genauer hinschauen

BERLIN, 23. Oktober. Der Auftrag war militärisch knapp und präzise. Die Vorgesetzten, so wies Bundeswehr-Generalinspekteur Hartmut Bagger alle Kommandeure und Einheitsführer an, sollten aufmerksam Anzeichen für radikale Haltungen registrieren und diesen auf den Grund gehen: "Halten Sie Ihre Soldaten dazu an, gleichermaßen sensibel zu sein und etwaige Beobachtungen nicht aus falsch verstandener Kameradschaft zu verschweigen."Seit Bagger unter dem Eindruck fremdenfeindlicher Ausschreitungen durch Bundeswehr-Angehörige im Frühjahr diesen Jahres seinen Ukas verschickte, wird in den Kasernen potentiellen Sympatisanten rechtsradikaler Ideen schärfer auf die Finger geschaut. Dies erklärt zu einem guten Teil, warum sich die Zahl "besonderer Vorkommnisse" mit rechtsextremistischem Hintergrund im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt hat. "Durch die erhöhte Wachsamkeit", so Verteidigungsminister Volker Rühe, "wird jetzt immer mehr aufgedeckt, was in verhetzten Köpfen vor sich geht."Was da aus der Truppe gemeldet wird, sind im wesentlichen "Propaganda-Delikte". Begangen fast ausschließlich von Wehrdienstleistenden. Mal hat sich jemand ein Nazi-Zeichen auf den Arm tätowiert, mal schreit jemand "Heil Hitler". Hier rennt einer mit einem Wehrmachtskoppel durch die Kaserne, da versteckt einer "Volkssturm"-Armbinden in seinem Spind. Ginge es nach dem Chef auf der Bonner Hardthöhe, würden Anhänger brauner Heilslehren oder rassistischer Weltbilder, die mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen sind, gar nicht erst beim "Bund" aufgenommen. Freilich ist das leichter gesagt als getan. Denn nach der geltenden Rechtslage bekommen die Kreiswehrersatzämter nur begrenzte Auskünfte von Polizei und Justiz. Werden Jugendliche zum Freiheitsentzug auf Bewährung oder zu Haft unter zwei Jahren verurteilt, dürfen diese Strafen nicht aufgelistet werden. Das müsse eben geändert werden, sagt die Bundeswehr-Führung. Ohne Vorfeld-Überprüfung könne kaum sichergestellt werden, daß einschlägig bekannte junge Leute gar nicht erst eingezogen werden.