„Mehr Macht als manche Vierzigprozentpartei“: Das BSW stellt sich für seine Rolle neu auf

Thomas Schulze spricht mit stark angeschlagener Stimme, „nicht, weil ich mit anderen Parteien gefeiert hätte“, wie der scheidende BSW-Landesvorsitzende gleich zu Beginn seiner Rede auf dem Landesparteitag versichert. Vor wenigen Wochen hatten AfD und BSW bei einem Abendessen des Compact-Magazin gemeinsam angestoßen. Darüber will an diesem Samstag in Magdeburg aber niemand reden. „Wir haben mehr Macht als manche Vierzigprozentpartei“, ruft Schulze den rund 100 Delegierten zu. Eine Kampfansage an die AfD.

Bei der Landtagswahl im September hatte das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft, sitzt dort zwischen 39 AfD-Abgeordneten und 39 Abgeordneten der übrigen Fraktionen. Als „Zünglein an der Wage“ will es seinen Einfluss nutzen. Auch über Sachsen-Anhalt hinaus.

Doch der Magdeburger Weg, die Zusammenarbeit des BSW mit der AfD bei wechselnden Mehrheiten, ist innerhalb der Bundespartei umstritten. Auf dem fünften Landesparteitag macht das BSW in Sachsen-Anhalt deutlich, dass es von seinem Kurs nicht abrücken will. Künftig wird John Lucas Dittrich diese Linie alleine vertreten müssen. Er wurde als Vorsitzender mit 83,8 Prozent wiedergewählt, nachdem Schulze nicht erneut kandidiert hatte.

Sahra Wagenknecht lobt den Magdeburger Weg

Neben den Vorstandswahlen wurde auch die Satzung des Landesverbandes angepasst. Anlass ist die Umbenennung der Bundespartei, die bis September noch den Namen Sahra Wagenknechts trug. Den Namen hat nun auch das BSW in Sachsen-Anhalt abgelegt. Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt die Partei fortan.

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Links über dem Sitzungspodium hängt hingegen weiterhin ein Banner mit dem alten Parteinamen und Wagenknechts Gesicht. Anwesend ist die Parteigründerin nicht. Stattdessen läuft ein vorab aufgezeichnetes Grußwort. Sie lobt die Sachsen-Anhalter und trägt dann die bekannten Sätze vor: das BSW entwickle eigene Positionen gegen „die Altparteien“, eine „undemokratische Brandmauer“ sei abzulehnen und die politische Polarisierung müsse überwunden werden. Mit wechselnden Mehrheiten werde das BSW das Leben der Menschen verbessern.

Als Beispiele nennt Wagenknecht die Friedensinitiative und die geplante Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Beide Vorhaben hat das BSW gemeinsam mit der AfD vorangetrieben. Die AfD erwähnt Wagenknecht jedoch mit keinem Wort. Auch davon, dass das BSW der AfD Wähler abwerben wollte, ist keine Rede.

Widerstand gegen den Magdeburger Weg

Was Wagenknecht in ihrer Videobotschaft aber deutlich macht: Sie unterstützt den eingeschlagenen Kurs des Landesverbandes. In zwei Wochen soll beim Bundesparteitag in Dresden darüber gestritten werden, ob der Magdeburger Weg auch bundesweit Schule macht. Innerhalb der Partei gibt es Widerstand. „Schon wieder aus den eigenen Reihen“, moniert Schulze in seiner Rede. Vor allem aus den westdeutschen Landesverbänden. „Ich bin nun mal ein Ostkind“, sagt Schulze. Im Osten müsse auch anders gesprochen werden dürfen.

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Dabei wolle Schulze sich nicht von Zwischenrufen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen oder „sonst wo“ beirren lassen. Denn nur in Sachsen-Anhalt, wie Dittrich ergänzt, habe das BSW es in diesem Jahr in einen Landtag geschafft. Nicht in Mecklenburg-Vorpommern, nicht in Berlin. Über Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wolle er gar nicht erst reden.

In den zahlreichen Bewerbungsreden des Tages zeigt sich die Geschlossenheit des Landesverbandes. Man wolle das Land aus einenm Würgegriff der Altparteien befreien und die Brandmauer nicht nur Stein für Stein abtragen, sondern vollständig einreißen. Kritiker dieser Linie waren Ende 2025 aus dem Landesverband ausgetreten.

Blumen für den Vorsitzenden kommen zu spät

Schulze hatte sich nach der Landtagswahl entschieden, den Vorsitz von Partei und Fraktion nicht länger gleichzeitig auszuüben. Für Dittrich, der den Landesverband künftig allein führt, blieb die Gratulation zunächst allerdings ohne Blumen. Erst knapp eine Stunde später, als der bisherige Landesgeschäftsführer Gregor Frömmrich mit 90,8 Prozent zum Generalsekretär gewählt wurde, standen vier Blumensträuße bereit: zwei mit orangefarbenen, rosa und roten Gerbera, zwei weitere mit orangefarbenen Gerbera, Chrysanthemen und Nelken. Wertschätzung, Optimismus und Erneuerung: Die Blumensprache passt zur Wahl eines neuen Vorstands. Ob das beabsichtigt war, ist fraglich. Die Sträuße wurden offenbar erst während des Parteitags im nahe gelegenen Edeka gekauft.

Posten sichern oder Titel für die E-Mail-Signatur sammeln? Dafür sei er nicht ins BSW gegangen, sagt Frömmrich. Eine von vielen Spitzen gegen Sven Schulze (CDU), der zugleich Ministerpräsident, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender seiner Partei ist. Frömmrich spricht weiter: Das richte sich auch gegen Mandatsträger. Wie Dittrich? Das sagt Frömmrich nicht. Aber Dittrich kann sich zumindest zwei Titel in seine Signatur schreiben: Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Ganz ohne Posten kommt allerdings auch der neue Landesvorstand nicht aus. Für Frömmrich wurde das Amt des Generalsekretärs geschaffen, dessen Aufgaben er als Geschäftsführer teilweise schon übernommen hatte. Ein neuer Geschäftsführer soll eingestellt werden. Zudem wurde der Vorstand deutlich vergrößert: Die acht Beisitzer können den geschäftsführenden Vorstand nun überstimmen.

Einigkeit im BSW? Nur im Osten

Dittrich will die Partei in Sachsen-Anhalt nun flächendeckend etablieren. Ein Meilenstein sollen die nächsten Kommunalwahlen 2029 sein. Bis dahin will das BSW seinen Einfluss im Landtag nutzen. Die Menschen hätten die Partei schließlich nicht gewählt, um fünf Jahre lang die Füße hochzulegen, sagt Dittrich.

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Und auch innerhalb der Bundespartei wollen die Sachsen-Anhalter ihren Kurs durchsetzen. Ob es beim Bundesparteitag in Dresden dafür ebenso viel Einigkeit geben wird? „In den ostdeutschen Ländern schon“, sagt Dittrich. Aber Deutschland bestehe nicht nur aus Ostdeutschland. Sorgen um Mehrheiten für den Magdeburger Weg mache er sich jedoch nicht.