Mehr Macht für den Regierenden

Tobias Miller
1 Min

Der Regierende Bürgermeister soll wie der Bundeskanzler auf Bundesebene eine Richtlinienkompetenz für die Führung der Regierungsgeschäfte bekommen. Auf seinen Vorschlag hin sollen künftig die Senatsmitglieder nur noch ernannt und nicht wie bisher einzeln vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat jetzt einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Dafür müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Landesverfassung geändert werden. PDS, CDU und FDP haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Regelung soll nach dem Vorschlag von Michael Müller erst nach der nächsten Wahl im Jahr 2006 in Kraft treten. (tom.)

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