Mehr Macht fürs Volk und den Senatschef

BLZ
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Das Abgeordnetenhaus hat gestern deutlich erleichterte Plebiszite beschlossen. Die nötige Verfassungsänderung, getragen von allen fünf Fraktionen, muss nun noch eine Mehrheit in einer Volksabstimmung finden. Sie soll am Tag der Berlin-Wahl, dem 17. September, stattfinden. Aber auch der Regierende Bürgermeister erhält mehr Macht. Er bestimmt künftig allein die Richtlinien der Politik und kann seine Senatoren ernennen oder entlassen. Bisher wurden die Senatsmitglieder vom Landesparlament gewählt. Dies ist künftig nur noch beim Senatschef selbst nötig. Seite 19

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