PDS macht sich für Anlieger von Straßen stark

POTSDAM. Anlieger sollen künftig mehr Einflussmöglichkeiten bei Ausbauplänen für ihre Straße erhalten. Das fordert die Linkspartei.PDS. "Manche haben ein Interesse am Ausbau ihrer Straße. Andere gar keins. Aber alle werden zur Kasse gebeten", sagte gestern der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg. Um das zu ändern, drängt die PDS auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der Entwurf soll kommende Woche im Landtag debattiert werden.Ähnlich wie in Berlin sollen die Kommunen in Brandenburg verpflichtet werden, Anwohner rechtzeitig über geplante Straßenbauprojekte und die auf sie zukommenden Kosten zu informieren, sagte Scharfenberg. Außerdem müssten sie Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Darüber hinaus fordert die Linkspartei eine Regelung, nach der sich die Kommunalparlamente mit jenen Fällen befassen müssen, in denen die Mehrheit der Anlieger gegen den Straßenausbau votiert.Obwohl sie zumeist den Großteil der Kosten zahlen müssten (bis zu 90 Prozent), könnten sich Anlieger bislang kaum dagegen wehren, wenn die Kommunen etwa einen überdimensionierten Ausbau planen. Es sei denn, sie zögen sofort vor Gericht, sagte Scharfenberg. "Es geht der PDS nicht darum, Bauprojekte zu verhindern." In Streitfällen sollten aber die Gemeindevertretungen das letzte Wort haben und nicht die Behörden. (ab.)