Berliner IHK fordert Verkauf von BVG-Teilen

BERLIN. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat eine Abschaffung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in ihrer derzeitigen Form gefordert. "Der Senat sollte alle BVG-Linien, die sich wirtschaftlich betreiben lassen, ausschreiben und verkaufen", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder gestern. Unrentable Teile und das Netz könnten dagegen in einer senatseigenen Gesellschaft gebündelt werden. "Die S-Bahn beweist, dass Private sie genau so gut betreiben können wie der Senat", sagte Eder. Die Berliner S-Bahn wird seit einigen Jahren von der Deutschen Bahn geführt.Senat widerspricht scharfHintergrund des IHK-Vorstoßes ist der aktuelle Tarifkonflikt zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der BVG. Die Gewerkschaft fordert bis zu neun Prozent Lohnanhebung. Die BVG schlug zuletzt eine Summe von 20 Millionen Euro für Lohnerhöhungen in den kommenden zwei Jahren vor, die etwa drei bis vier Prozent mehr Lohn für die verschiedenen Gehaltsgruppen entsprechen.Aus Sicht der IHK ist die Forderung von Verdi "völlig unangemessen", da die Arbeitsplätze bei der BVG "absolut sicher" seien und höhere Forderungen die Verschuldung der BVG weiter vorantreiben würden. Schon die jetzt vorgeschlagenen 20 Millionen Euro für Lohnerhöhungen in den kommenden zwei Jahren würden die Gesamtverschuldung des Unternehmens nach Angaben der BVG bis zum Jahr 2020 auf 1,7 Milliarden statt der bislang geplanten 1,2 Milliarden Euro in die Höhe treiben. Manch ein Busfahrer verdiene so viel wie ein Assistenzarzt an der Charité.Der Senat habe sich in der vorangegangenen Tarifrunde für einen Kündigungsschutz bei der BVG bis 2020 entschieden und schütze zudem die BVG bis dahin weitgehend vor Wettbewerb. "Das war der Kardinalfehler", betonte Eder. Die BVG müsse wieder dem Wettbewerb ausgesetzt werden, damit das Unternehmen wirtschaftlich arbeiten könne. "In der derzeitigen Situation ist der Senat erpressbar. Dieses Spielchen wird noch bis 2020 so gehen." Deshalb sei ein Verkauf besser, zumal die Lohnforderungen und die höhere Verschuldung entweder von Fahrgästen oder Steuerzahlern bezahlt werden müssten.Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) widersprach gestern scharf: "Ich lehne die Forderungen der IHK Berlin, die Rechtsform der BVG zu ändern, die Verkehrsleistungen auszuschreiben und die BVG so zu zerschlagen, strikt ab." Berlin brauche ein starkes Nahverkehrsunternehmen in öffentlicher Verantwortung und öffentlicher Kontrolle, das die notwendigen Verkehrsleistungen aus einer Hand erbringen könne.Neben der Aufspaltung der BVG forderte IHK-Präsident Eric Schweitzer vom Senat, "alle Weichen in der Stadt auf langfristiges Wachstum zu stellen". Ansonsten schaffe es Berlin nicht, an das bundesweite Wachstumstempo heranzukommen. Im Vorjahr war die Wirtschaftsleistung in Berlin um 1,8 Prozent gestiegen, bundesweit dagegen um 2,5 Prozent.Schweitzer kritisierte, dass der rot-rote Senat zu inaktiv und wenig kreativ sei. Die Steuern und Abgaben seien zu hoch, der Bürokratieabbau und die Privatisierung landeseigener Unternehmen kämen nicht voran. Die Schließung des Flughafens Tempelhof und die neue Vergaberichtlinie würden der Wirtschaft schaden. Zudem seien die öffentlichen Investitionen in der Hauptstadt zu gering. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liege Berlin bei den Investitionsausgaben mit nur 8,5 Prozent auf einem der letzten Plätze.Sanierung von SchulenDagegen habe sich das Gewerbesteueraufkommen zwischen 2003 und 2007 um rund 500 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro erhöht. "Damit waren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt so hoch wie noch nie", sagte Schweitzer. Ein Teil dieser Einnahmen müsse deshalb in zusätzliche Investitionsausgaben, etwa die energetische Sanierung von Rathäusern, Schulen, Kindergärten, Schwimmbädern und anderen maroden öffentlichen Gebäuden fließen. Davon hätten alle etwas: Der Senat könne Energiekosten sparen und gleichzeitig ein regionales Konjunkturprogramm in Gang setzen.------------------------------Grafik: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts------------------------------Grafik: Erwerbstätige nach Branchen