Mehr Rechte für Eltern

Vater klagte in Straßburg

Josef Linsler
2 Min

Gerichte dürfen den Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit seinem Kind nicht unterbinden, ohne ihn vorher persönlich angehört zu haben. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg müssen Richter auch ein Gutachten einholen, um die näheren Umstände der familialen Beziehungen aufzuklären (Urteil vom 10. Juli 2000 - Aktenzeichen 25735/94 - Elsholz gegen Deutschland). Werde dies unterlassen, handele es sich nicht um ein faires Verfahren, worauf jeder EU-Bürger nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch habe, urteilten die Straßburger Richter.Wie kam es zu dem Urteil? Weil der Vater eines nicht ehelichen Sohnes weder beim Amtsgericht Mettmann noch beim Landgericht Wuppertal Gehör gefunden hatte, wandte er sich ans Bundesverfassungsgericht. Dort wurde seine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung abgeschmettert, ihr komme keine grundsätzliche Bedeutung zu. Damit wollte sich der Vater nicht abfinden. Er klagte gegen die deutsche Justiz und bekam Recht. Sogar Wiedergutmachung wurde von den Straßburger Richtern angeordnet. Weil dem Vater durch den Umgangsausschluss ein immaterieller Schaden - Ängste, Sorgen - entstanden war, bekam er gemäß Artikel 41 EMRK eine Entschädigung von 35 000 Mark zugesprochen. Auch die Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 12 580 Mark muss die deutsche Staatskasse zahlen.

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