Soziales

Mehr Widersprüche gegen Bürgergeld-Bescheide: So viele Klagen hatten Erfolg

Mehr als eine halbe Million Widersprüche haben Menschen gegen Entscheidungen der Jobcenter eingereicht. Auch die Zahl der Klagen nahm zu.

Eva Maria Braungart dpa/Eva Maria Braungart
2 Min

Bei den Jobcentern sind im vergangenen Jahr mehr Widersprüche gegen Bescheide rund um das Bürgergeld eingegangen als noch 2024. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte, erreichten die Jobcenter 501.667 Widersprüche, das sind 78.310 mehr als im Jahr zuvor.

Auch die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter stieg an – von 48.785 auf 53.164. Bearbeitet und entschieden wurden von den Jobcentern im Vorjahr 476.728 Widersprüche. 61,14 Prozent sind demnach zurückgewiesen oder von den Betroffenen selbst zurückgezogen worden.

Bürgergeld-Bescheide: Zahl der Widersprüche stieg an

Die Gerichte haben im Jahr 2025 52.858 Klagen abgeschlossen – in zwei Dritteln der Fälle wurde das Vorgehen der Jobcenter bestätigt, bei den restlichen Fällen kam es nach den Klagen zu neuen Entscheidungen.

Am häufigsten ging es nach BA-Angaben bei den Widersprüchen um Entscheidungen, die die Berechnung der Unterkunftskosten betrafen, sowie um die Aufhebung und Erstattung von Bürgergeld und um die Anrechnung von Einkommen beziehungsweise Vermögen. Außerdem widersprachen Bürgergeld-Empfänger Entscheidungen zur Einbehaltung von Bürgergeld bei Überzahlungen und zur fehlenden Mitwirkung.

Die meisten der 404 Jobcenter in Deutschland werden gemeinsam von der BA und der jeweiligen Kommune betrieben, es gibt aber auch Jobcenter in kommunaler Eigenverantwortung ohne Beteiligung der Bundesagentur.

Die Widerspruchs- und Klagequoten können nur für die gemeinsamen Einrichtungen, also Jobcenter, die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betrieben werden, berechnet werden. Diese versandten 2025 rund 21,2 Millionen Leistungsbescheide, gegen die 434.033 Widersprüche und 43.169 Klagen eingereicht worden sind. Die Widerspruchsquote stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte von 1,8 auf 2,1 Prozent, während die Klagequote unverändert bei 0,2 Prozent blieb.

Ab diesem Jahr gibt es einige Änderungen beim Bürgergeld. Es soll künftig Grundsicherung heißen und wer Termine im Jobcenter ohne zwingenden Grund versäumt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, soll härtere Konsequenzen zu spüren bekommen. Künftig soll direkt mit einer 30-prozentigen Kürzung bestraft werden können, wer beispielsweise eine Weiterbildung abbricht oder Bewerbungen nicht abschickt.

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