Das System der Pflege in Deutschland steht vor großen Einschnitten. Darauf bereitet Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann die Bürger vor. In einem Interview mit der FAZ sagte der CDU-Politiker, um einen Kollaps abzuwenden, müsse in einer Größenordnung von etwa zehn Prozent gespart werden.

Ohne diese Einsparungen, so Linnemann, fehlten der Pflegeversicherung bereits im kommenden Jahr rund acht Milliarden Euro. In diesem Fall sei ein starker Anstieg der Beiträge unumgänglich. Die Eigenanteile für einen Heimplatz würden weiter anwachsen, ebenso der Unmut der Kommunen. Diese müssen für die Sozialleistung Hilfe zur Pflege aufkommen.

Einen Pflege-Soli lehnt der Minister ab. Es gebe viele Gründe, unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb ein solcher Solidarbeitrag nicht im Koalitionsvertrag stehe.

Linnemann will eine „Strukturkommission Pflege“

Linnemann will nun ein Expertengremium namens Strukturkommission Pflege einsetzen. Der Gesetzentwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) soll noch im September vom Kabinett beschlossen werden. Er soll die Beiträge im kommenden Jahr stabil halten. Eine grundlegende Strukturreform ersetze er aber nicht. Diese soll 2027 angegangen werden.

Das Vorhaben des Ministers stößt auf Kritik, insbesondere aus der Branche selbst. So mahnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ein höheres Tempo bei den Reformen an. Präsident Thomas Greiner sagt: „Und täglich grüßt die Pflegekommission. Pflegebedürftige brauchen Plätze, keine Papiere. Wir müssen jetzt planen, bauen und betreiben – statt diskutieren, verwalten und vertagen.“

Wenn schon eine Kommission ins Leben gerufen werde, brauche sie vom Minister eine klare Vorgabe: „Gute und sichere Pflege für alle sichern, wenn ab den 2030er-Jahren die Zahl der Hochaltrigen rasant steigt.“ Laut dem Statistischen Bundesamt wurden 2024 mehr als sechs Millionen Hochbetagte im Alter jenseits der 80 in Deutschland registriert. 2050 werden es Berechnungen zufolge etwa 8,5 bis 9,8 Millionen sein.

Greiner: „Kommission soll keine Luftschlösser bauen“

Unterdessen ziehen die Kosten in der Pflege an. Während die Verbraucherpreise von 2018 bis heute durchschnittlich um etwas mehr als 27 Prozent anwuchsen, stiegen nach Angaben des AGVP die Eigenanteile für Heimbewohner um gut 76 Prozent. Gestaffelt nach der Aufenthaltsdauer in einer Einrichtung betrugen sie zuletzt zwischen 2111 und 3677 Euro im Monat. In 35 Prozent der Fälle musste das Sozialamt einspringen.

„Die Kommission soll keine Luftschlösser bauen, sondern den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern“, fordert Greiner. „Entscheidend ist nicht, wie viele Vorschläge auf dem Papier stehen, sondern ob Deutschland damit tatsächlich alle Pflegebedürftigen professionell versorgen kann.“

Weit mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden in den eigenen vier Wänden versorgt, von Angehörigen, teils unterstützt von ambulanten Pflegediensten. In Berlin sind es laut dem Statistischen Landesamt 87 Prozent oder in den zurzeit verfügbaren absoluten Zahlen für 2023 etwa 184.000 Personen. Doch insbesondere von den pflegebedürftigen Frauen zieht rund die Hälfte irgendwann in eine stationäre Einrichtung. Das ergab eine Analyse des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang aus Bremen.

Schwerdtner: „Mehr zahlen, weniger bekommen“

Kritik an Linnemanns jüngstem Vorstoß kommt auch aus den Reihen der Opposition. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagte der Berliner Zeitung: „Nach dem Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung will Linnemann jetzt offenbar auch die Pflege nach demselben Muster attackieren.“ Wer schon vor Beginn einer Reform zehn Prozent der Ausgaben streichen wolle, habe vor allem eines im Sinn: kürzen.

Die Botschaft laute: „Mehr zahlen, weniger bekommen“ und mehr Verantwortung allein tragen. „Die Rechnung dafür zahlen am Ende Pflegebedürftige und ihre Familien. Dabei stemmen Millionen Menschen neben ihrem Beruf die Pflege ihrer Angehörigen. Sie verdienen Unterstützung statt immer neuer Belastungen.“

Schwerdtner moniert, dass die Urheber der Reformvorschläge nicht wüssten, „was Pflege und Gesundheit für Menschen bedeutet, die Angehörige pflegen, während sie in diesem Land jeden Tag hart arbeiten gehen“. Wer das System wirklich zukunftsfest machen wolle, müsse endlich auch hohe Einkommen, Kapitalerträge und Privatversicherte an der Finanzierung beteiligen.

Auch Grüne kritisieren Linnemann

Schon Ende August hatte es Kritik an der politischen Linie Linnemanns bei der Pflege gegeben. Für die Grünen hatte sich die pflegepolitische Sprecherin Simone Fischer Anfang September gegenüber dem ZDF positioniert: Wer die Pflegeversicherung zukunftsfest machen wolle, müsse an die Einnahmenseite, fair verteilt und generationengerecht; höhere Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige seien keine Lösung.

Auf Ablehnung stoßen die Reformpläne der Bundesregierung auch bei den Sozialverbänden. Nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs sagte etwa Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie: „Der aktuelle Entwurf für eine Pflegereform gefährdet mit den angekündigten Sparmaßnahmen die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen massiv.“ Das von Nina Warken auf den Weg gebrachte Sparpaket verlagere einseitig die Lasten auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Einrichtungen.