Mehrere tausend Anträge zum Arbeitslosengeld II werden gesucht /Betroffene warten aufs Geld

In den Arbeitsagenturen verschwinden Akten

Marlies Emmerich
4 Min

Eine Woche nach dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform häufen sich die Pannen in den Arbeitsagenturen. Allein in den Agenturen Mitte und Süd sind nach Informationen der Berliner Zeitung mehrere tausend Anträge auf Arbeitslosengeld II verloren gegangen. Die Betroffenen stehen meist ohne Geld da. Besonders hart betroffen sind berufsfähige, aber behinderte und kranke Menschen. In offenbar den meisten Fällen sind die Anträge zwischen den bisher zuständigen Sozialämtern und den Agenturen verschwunden.Vor allem diese Pannen haben dazu geführt, dass sich in fast allen Agenturen lange Warteschlangen bildeten. Allein in der Agentur in der Charlottenburger Königin-Elisabeth-Straße standen am letzten Donnerstag bis zu 400 Arbeitslose in den Gängen - darunter viele, die kein Geld auf dem Konto hatten. In der Kreuzberger Charlottenstraße sollen an einem anderen Tag mehr als doppelt so viele Menschen auf ihre Berater stundenlang gewartet haben. Einige berichteten, dass sie ihre Anträge als ehemalige Sozialhilfeempfänger im Sozialamt rechtzeitig abgegeben hätten. Als neue Empfänger des Arbeitslosengeldes II aber sitzen die Erwerbslosen im Jobcenter, wo nun keiner ihre Namen im Computer findet. "Immer wieder tauchen bei uns unbearbeitete Akten auf", bestätigt ein Beschäftigter aus einer Arbeitsagentur. Andere Akten würden vergeblich gesucht - "wo auch immer sie sein mögen." Wie der Grünen-Politiker Christian Ströbele der Berliner Zeitung sagte, haben sich allein in der Charlottenstraße in der vergangenen Woche jeden Tag jeweils etwa zweihundert Personen gemeldet, deren Anträge nicht vorhanden waren. Dies habe ihm Agenturdirektorin Ramona Schröder bestätigt. Der Berliner Zeitung sind zahlreiche ähnliche Fälle auch aus der Agentur in Neukölln gemeldet worden. Offiziell will sich dazu allerdings keiner äußern. Eine Sprecherin der Nürnberger Zentrale sagte nur: "Berlin ist ein besonderer Fall.""Es geht drunter und drüber" Carsten Lange, Diplomsozialarbeiter, kritisiert in einem Schreiben, dass es bei der Agentur in Mitte "drunter und drüber" gehe. Niemand sei dort erreichbar, alle Sozialhilfeakten seien "umverteilt", niemand wisse Bescheid. Selbst das Bürgeramt habe ihm nicht sagen können, wo Akten von Hilfeempfängern bearbeitet würden. Ähnliches schildert Anna-Lena Utzmann. Die 28-Jährige hat bisher Eingliederungshilfe vom Sozialamt bekommen. Als Berufsfähige musste die Frau den Antrag auf Arbeitslosengeld II ausfüllen. Geld hat sie bisher nicht erhalten, sondern nur einen Lebensmittelgutschein über 35 Euro. "Davon kann ich weder die BVG-Fahrkarte noch die Praxisgebühr beim Arzt zahlen", sagt die Frau. Auf Anfrage spricht Manfred Weißbach vom Sozialamt Mitte von "Einzelfällen", bei denen es Probleme der Zuordnung gegeben habe. Mitarbeiter hätten in einer Intensivaktion mit täglichen Sprechstunden, Korrekturen und Ergänzungen versucht, den Schwierigkeiten beizukommen. Es könne dennoch Fälle geben, die bislang nicht geklärt seien, räumte Weißbach ein.Auch wer schon länger direkt bei der Arbeitsagentur registriert ist, gerät offenbar in Schwierigkeiten. Einem Erwerbslosen wurde nach langen Telefonaten mit verschiedenen Stellen mitgeteilt, dass ein zentraler Computercrash Anfang Dezember dazu geführt habe, dass sein Bescheid offenbar während des Absturzes des Computers nicht ausgedruckt worden sei.Mehr als 15 000 Widersprüche "In der Region hat die überwiegende Mehrheit der Empfänger von Arbeitslosengeld II ihre Leistungen planmäßig erhalten", sagt dagegen der Sprecher der Regionalagentur, Olaf Möller. Es sei nur in vergleichsweise wenigen Fällen zu verspäteten Zahlungen von einigen Tagen gekommen oder es sei unverzüglich eine Barauszahlung organisiert worden. Den Kundenandrang allerdings führt Möller schon auf die verstärkten Fragen zu Hartz IV zurück. "Die Mitarbeiter sind am Rande der Erschöpfung", räumt Möller zugleich ein. In der Region Berlin und Brandenburg haben inzwischen 15 100 Erwerbslose Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt - das sind ein Fünftel aller bundesweit eingegangenen 75 000 Widersprüche.------------------------------Mehr Sicherheit verlangt // Die Gewerkschaft Verdi dringt auf ein Sicherheitskonzept für die Arbeitsagenturen. Grund: seit Jahresbeginn häuften sich tätliche und verbale Angriffe auf Beschäftigte in den Arbeitsagenturen. In einigen Fällen wurden Beschäftigte laut Verdi sogar verletzt.Bereits vor Monaten hat Verdi Vorschläge für ein Sicherheitskonzept in den Dienstgebäuden vorgelegt. Diese werden nach Angaben der Gewerkschaft immer noch geprüft. Es müsse jetzt "endlich gehandelt werden", fordert die Gewerkschaft.In den Berliner Sozialämtern ist es wegen Attacken auf Beschäftigte zum Teil schon seit Jahren üblich, Wachschützer einzusetzen. In Neukölln wurden Videokameras montiert.Die Arbeitsagenturen setzen auf eine Philosophie des "Offenen Hauses", sahen sich aber nach einigen teilweise bewaffneten Angriffen auf Mitarbeiter gezwungen umzudenken. Seit Jahresbeginn werden Besucher an vielen Eingängen der Arbeitsagenturen kontrolliert. Die Polizei fährt verstärkt Streife.------------------------------Foto: Im Sozialamt Neukölln weisen Schilder auf den Einsatz von Videokameras hin.

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