Gehaltsforderungen bleiben ungehört

Warnstreiks im öffentlichen Dienst und reguläre Streiks im Handel - begleitet von Demonstrationen: Abgesehen von vorübergehenden Straßensperrungen war gestern von den Arbeitsniederlegungen wenig zu spüren.Mindestens 2 000 Verkäuferinnen und Verkäufer demonstrierten wie schon mehrfach in den vergangenen Wochen für mehr Lohn und Gehalt und dafür, dass es bei den Abend- und Nachtzuschlägen bleibt. In Lebensmittelmärkten und Warenhäusern blieb es aber fast überall beim gewohnten Service. Grund ist, dass viele Unternehmen auf Leiharbeitsfirmen zurückgreifen und das ausgefallene Personal ersetzen. Allein die Personalagentur Kötter soll in Real-Märkten Dutzende Arbeitskräfte im Einsatz haben - für 6,50 Euro die Stunde. Bei der Berliner Kötter-Niederlassung heißt es nur: "Wir geben keine Auskunft."Erika Ritter von der Gewerkschaft Verdi geht davon aus, dass rund ein halbes Dutzend solcher Leiharbeitsfirmen angeheuert worden ist. Die Gewerkschafterin bezeichnete den Einsatz mit Blick auf bundesweite Tarifverträge als "möglicherweise illegal", zumindest als "moralisch verwerflich". Im Vorweihnachtsgeschäft seien zudem viele Aushilfskräfte tätig. Streiks lassen sich deshalb nur schwer erfolgreich organisieren. Wie Nils Busch-Petersen vom Handelsverband sagte, sei die Streikbeteiligung ohnehin "unter ein Prozent" und weiter rückläufig. Nur selten seien Leiharbeiter geholt worden. "Die Firmen müssen für die Kunden da sein", verteidigte er diesen Einsatz.Verdi-Boykottaktion untersagtSchwere Kritik von Busch-Petersen erntete Verdi, weil die Gewerkschaft in internen Mails dazu aufgefordert hatte, gezielt in Supermärkten möglichst viele Pfennigartikel zu kaufen oder Einkaufswagen mit verderblichen Lebensmitteln voll- zupacken und dann an der Kasse stehen zu lassen. Das Arbeitsgericht untersagte gestern erstmals den Aufruf zu solchen gezielten Stör- und Boykottaktionen. Dies würde die erlaubten Grenzen des Grundrechtes für einen Arbeitskampf "überspannen". Bei Zuwiderhandlung des Urteils drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. "Wir haben darüber nachgedacht, mit kreativen Aktionen die Wirkungen der Tarifverhandlung zu befördern", so Erika Ritter. Die Gewerkschaft kündigte an, rechtlich gegen den Beschluss vorzugehen. Bis Sonnabend sind erneut weitere, allerdings kleinere Arbeitsniederlegungen geplant.Im Staatsdienst machten sich ein vierstündiger Warnstreik vor allem in den 325 Kindertagesstätten der Eigenbetriebe bemerkbar. So blieben von den 59 Kitas in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg 22 geschlossen, andere Kitas - überwiegend in Westbezirken - hielten einen Notbetrieb aufrecht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drohte mit regulären Streiks im Januar. "Unsere Mitglieder sind mit ihrer Geduld am Ende", so GdP-Chef Eberhard Schönberg. Der Senat zeigte sich unbeeindruckt. Zu den Protesten von schätzungsweise 6 000 bis 8 000 Staatsdienern aus allen Verwaltungen vor dem Roten Rathaus und der Forderung einer Zahlung von drei Mal 300 Euro sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD): "Es gibt keinen Zwang zu Gehaltssteigerungen bis Ende 2009."------------------------------Foto: Sauer auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Polizisten verlangen Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst.