Die Schweiz schottet sich ab

GENF. Die Schweiz schottet sich stärker als bisher gegen Zuwanderer und Asylbewerber ab. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag rund 68 Prozent der Wähler für eine Verschärfung der geltenden Gesetze aus. Kein einziger der 26 Kantone stimmte mehrheitlich gegen die Regelungen, die nun zu den strengsten in ganz Europa gehören. Besonders umstritten ist die Bestimmung, Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht zu bearbeiten und die Einwanderer in die Heimat zurückzuschicken. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte die Regelungen scharf. In einer weiteren Abstimmung lehnten die Schweizer ab, Gelder der Zentralbank für die Altersvorsorge zu verwenden.Die neuen Asylbestimmungen sehen außerdem vor, dass Bewerber keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Sie haben nur noch Anrecht auf eine Nothilfe von umgerechnet etwa 600 Euro. Kritiker sehen Teile der neuen Regelungen als nicht vereinbar mit der Internationalen Flüchtlingskonvention an. Ebenfalls angenommen wurde das neue Ausländergesetz. Nicht-Europäer dürfen nun nur noch in die Schweiz kommen, wenn sie bereits eine feste Arbeitsstelle in dem Land haben. Bewerber müssen nachweisen, dass sie die erforderlichen Qualifikationen besitzen und kein Schweizer oder Europäer für die Stelle in Frage kommt. Das Gesetz wurde schon vom Parlament beschlossen, seine Gegner hatten aber genügend Unterschriften gesammelt, damit es zur Volksabstimmung vorgelegt werden musste. Mehr als 21 Prozent der 7,3 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer. Im Jahr 2005 wurden in dem Land rund 19 000 Asylanträge gestellt, die niedrigste Zahl seit 20 Jahren. In den vergangenen zehn Jahren waren nur etwa ein Drittel aller Asylanträge in der Schweiz positiv beschieden worden.Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich enttäuscht von dem Votum. "Die Schweiz hat eines der restriktivsten Gesetzgebungen in Europa eingeführt, und andere Länder könnten folgen", sagte UNHCR-Sprecher William Spindler. Die Regel, wonach ein Antragsteller ohne Ausweispapiere kein Asylverfahren bekommt, widerspreche der seit 1951 geltenden Internationalen Flüchtlingskonvention. Auch mehrere Schweizer Kirchen- und Religionsverbände bedauerten das Votum. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher sagte, das neue Gesetz werde "die humanitäre Tradition" der Schweiz beibehalten und zugleich den Missbrauch bekämpfen. Blochers SVP hatte massiv für die Gesetzesverschärfung geworben.In einem weiteren Entscheid lehnten die Wähler eine Vorlage ab, wonach die Renten zum Teil aus Gewinnen der Schweizer Zentralbank finanziert werden sollten. 58,3 Prozent der Wähler stimmten mit Nein, von den 26 Kantonen sprachen sich nur drei für die Regelung aus. (AFP)------------------------------"Eine lange geschürte Angst vor Überfremdung und Ausländern steckt tief in vielen Menschen."Ivo Fürer, emeritierter Bischof von St. Gallen