Lockdown verlängert

Beschlussvorlage: Die neuen Corona-Maßnahmen im Wortlaut

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov dafür, das Silvesterfeuerwerk 2020/2021 wegen der Corona-Krise zu verbieten. 25 Prozent lehnen ein Verbot derzeit ab, 10 Prozent machten keine Angabe. Gefragt wurden die Teilnehmer, ob sie ein Feuerwerksverbot „in diesem Jahr aufgrund der coronabedingten Überlastung von Gesundheitssystem und Krankenhäusern“ befürworten oder ablehnen.

Berlin befürwortet Verkaufsverbot von Böllern und Raketen in diesem Jahr

Wegen Corona wird besonders kontrovers über Böller und Raketen diskutiert. In einem Papier Berlins als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, zum Jahreswechsel solle der Verkauf, der Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten werden – insbesondere, um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

Die sieben unionsgeführten Bundesländer sind anders als die sieben SPD-geführten Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.

Der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sprach sich dagegen aus, entscheiden müssten aber die Kommunen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im ARD-Fernsehen, Weihnachten solle „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“. Für Silvester wünscht er sich ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. „Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält nichts vom Verbieten: „Feuerwerk muss Silvester trotz Corona möglich sein“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Feuerwerksindustrie befürchtet bei Böllerverbot das Aus

Im vergangenen Jahr verzeichnete die Böllerbranche laut Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) rund 130 Millionen Euro Umsatz. Der Verband warnte vor einem Totalverbot: „Ohne das Silvester-Geschäft droht der Feuerwerksindustrie das Aus“, sagte VPI-Geschäftsführer Klaus Gotzen „t-online“. „Womöglich gibt es dann nie wieder Feuerwerk in Deutschland.“ Auch der Handel warnte: Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag), von „einer Mehrbelastung der Krankenhäuser“ könne bei fachgerechtem Gebrauch keine Rede sein. „Ein Verbot könnte am Ende dazu führen, dass die Verbraucher häufiger zu illegalen Feuerwerkskörpern auf dem Schwarzmarkt greifen.“

Deutschlands größte Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin wurde schon abgesagt, die dortige ZDF-Show mit Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner und Stars wie Peter Maffay soll es aber geben.