„Bitte komme mir keiner mit Free Speech“ – als dieser Satz von Friedrich Merz in der vergangenen Woche, begleitet von wütenden Kommentaren, durch die sozialen Medien schwirrte, dachte ich zunächst, er sei bestimmt aus dem Kontext gerissen. Sicherlich würde doch kein deutscher Kanzler mit dem Mikrofon in der Hand offen für Einschränkungen der Meinungsfreiheit plädieren? Erst recht nicht dann, wenn er gerade ein schockierendes Wahlergebnis nach dem anderen für seine Partei kassiert.

Der Satz fiel auf einer Veranstaltung mit Preisträgern des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ und war offenbar genau so gemeint, wie er klang. Merz sprach sich für eine schärfere Regulierung der Meinungsäußerung im Internet aus und erklärte: „Eine liberale Gesellschaft muss immer noch in der Lage sein, ihre Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen, auch vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung und vor vielen anderen Dingen.“

Wer entscheidet, was etwa falsche Informationen sind oder wer genau wovor geschützt werden muss, blieb genauso offen wie die Frage, was und wie im Netz reguliert werden soll. Um Antworten werde noch gerungen, ließ Merz wissen.

Was der Bundeskanzler allerdings deutlich gemacht hat, ist, dass er sich eine Art deutschen Sonderweg vorstellt. Denn dass er den englischen Begriff free speech wählte, um sich ablehnend gegenüber der Idee freier Meinungsäußerung im Internet aufzustellen, war kein Zufall. Merz sieht dahinter, wie er selbst erklärte, „das libertäre Politik- und Gesellschaftsverständnis, das wir von Teilen auf der anderen Seite des Atlantiks kennen und das [er] persönlich nicht teile“. Er will also keine amerikanische oder angelsächsische Form der Meinungsfreiheit, sondern eine eingeschränkte, deutsche Version.

Historische Wurzeln deutscher Freiheitsvorstellungen

Die Idee ist nicht neu. Ich lese gerade das Buch des Historikers Jan Rüger, Professor für Geschichte am Birkbeck College der University of London: „Great Powers: A History of Britain and Germany“ – also etwa „Großmächte: Eine Geschichte von Großbritannien und Deutschland“. Darin beschreibt Rüger, dass es schon im 18. und 19. Jahrhundert viele deutsche Schriftsteller und Künstler nach England zog, weil man sich dort weniger Zensur und Denkvorschriften versprach.

Während man sich unter den verschiedenen Regimen der deutschen Kleinstaaten eingeengt und manchmal gar verfolgt fühlte, konnte man sich besonders in London frei entfalten. In den Genuss dessen, was man bald „englische Freiheit“ nannte, kamen ganz unterschiedliche historische Figuren – von genialen Schriftstellern wie Heinrich Heine bis hin zu radikalen Denkern wie Friedrich Engels und Karl Marx.

Auch in den USA hat der Gedanke der Meinungsfreiheit eine lange Geschichte, was im Laufe der Zeit viele Deutsche anzog. Das Verständnis von Free Speech, von dem Friedrich Merz sagt, dass er es persönlich nicht teilt, also die Freiheit der Meinungsäußerung ohne jede Zensur, Beeinflussung und Einschränkung durch die Regierung, steht dort im ersten Zusatzartikel der Verfassung.

Auch deshalb flüchteten viele Menschen infolge der Niederschlagung der bürgerlich-demokratischen Revolutionen von 1848/49 vor den darauffolgenden Repressionen in die USA und gingen dort als Forty-Eighters, also Achtundvierziger, in die Geschichte ein. Darunter waren Leute wie der Radikaldemokrat Carl Schurz, der erste gebürtige Deutsche, der Mitglied des Senats der Vereinigten Staaten wurde.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen die britischen und amerikanischen Besatzer unter anderem die autokratische Tradition in Deutschland als eine der Wurzeln des Nationalsozialismus an, und man begann in den westlichen Besatzungszonen, eine pluralistische Medienlandschaft aufzubauen. In diese Zeit fallen etwa die Gründungen des Magazins Spiegel (unter der Ägide der britischen Militärverwaltung) und der Süddeutschen Zeitung (unter Aufsicht der amerikanischen Militärregierung).

Ironischerweise liefen diese anfangs noch unter strenger Zensur, weil der Journalismus im NS-Deutschland ja bis ins Kleinste gleichgeschaltet worden war und man erst einmal neue Kohorten und Traditionen aufbauen wollte. Aber schon bald entwickelte sich Vertrauen in die deutschen Redaktionen, vor allem auch durch den enorm wichtigen Einfluss jüdisch-deutscher Exilanten, die eine Brücke schlagen konnten zwischen deutschen Schreibtraditionen und freier Meinungsbildung.

Der Streit um kritische Berichterstattung eskaliert

Lange bevor an den Einfluss sozialer Medien zu denken war, ging die freie Meinungsäußerung in den Medien einigen Politikern schon bald zu weit. Der heftigste und berühmteste Angriff auf die Pressefreiheit ereignete sich gegen den Spiegel.

Kanzler Konrad Adenauer regte sich schon in den 1950er-Jahren über das im Stil der amerikanischen und britischen News-Magazine angelegte Nachrichtenmagazin auf. „Dieses Schmierblatt wird ja leider Gottes gelesen“, klagte er, und das trage „zur Untergrabung der Autorität in ganz starkem Maße bei“. Und er fuhr fort: „Ich wünschte, es könnten noch drei bis vier Nummern hintereinander beschlagnahmt werden.“

Als der Spiegel dann im Jahr 1962 einen Artikel über die mangelnde Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik veröffentlichte, riss im Kabinett ein Geduldsfaden. Die Spiegel-Redaktion wurde des Landesverrats bezichtigt. Es folgten Haftbefehle gegen Redakteure sowie Durchsuchungsanordnungen.

Der Journalist Conrad Ahlers, der gerade in Spanien im Urlaub war, wurde von der dortigen Polizei verhaftet, nachdem Verteidigungsminister Franz Josef Strauß einen nächtlichen Anruf in das vom Diktator Franco regierte Land getätigt hatte.

Das war ein krasser Eingriff in die Pressefreiheit, und weite Teile der Öffentlichkeit reagierten: Es gab lautstarke Proteste, andere Medien sprangen dem Spiegel bei. Adenauer hingegen verteidigte die Maßnahmen, da es schließlich um „einen Abgrund von Landesverrat im Lande“ ginge – was ein bisschen so klingt wie das Argument, die Bürger müssten vor der freien Meinungsäußerung geschützt werden.

Auch damals stellte sich schon die Frage, wer so etwas beurteilen solle. Der SPD-Abgeordnete Walter Seuffert fiel Adenauer mit dieser Frage ins Wort: „Wer sagt das?“ Adenauer sprach eine Antwort aus, zu der sich Merz letzte Woche nicht hinreißen ließ: „Ich sage das.“

Interessanterweise lief damals eine breite Öffentlichkeit Sturm gegen die Versuche der Regierung, in die Medien einzugreifen. Die SPD-Fraktion im Bundestag war genauso empört wie die Menschen auf den Straßen und die Studenten. Es hagelte Eingaben, es gab Widerspruch, und am Ende mündete das Ganze in eine handfeste Regierungskrise, weil die FDP-Minister zurücktraten und die Regierung platzen ließen. Strauß trat ebenfalls zurück und Adenauer wurde stark geschwächt, sodass auch er 1963 aus dem Amt schied.

Proteste erzwingen politische Konsequenzen

Teile der deutschen Öffentlichkeit, vor allem junge Leute, waren damals sehr empfindlich gegenüber überbordenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Sie gingen mit Plakaten auf die Straße, auf denen Dinge wie „Rettet die Demokratie“, „Es geht nicht um den Spiegel, es geht um die Pressefreiheit“ und „Deutschsein = Bravsein“ standen. Man setzte sich für eben jene Vorstellung von „Free Speech“ ein, mit der heute Merz keiner kommen soll.

Das lag daran, dass man weniger als 20 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur die Meinungsfreiheit nicht für selbstverständlich hielt, sondern für ein hohes Gut, das die Bevölkerung im Zweifelsfall auch gegen die Selbstschutzinstinkte der Politik verteidigen muss.

Friedrich Merz war erst sieben Jahre alt, als sich die Spiegel-Affäre ereignete. Er wuchs in eine Welt hinein, in der die Rechte, die damals verteidigt wurden, allmählich zur Selbstverständlichkeit wurden. Und er unterschätzt vielleicht, wie der erste CDU-Kanzler Adenauer, was sich da heute an Sorge um die Meinungsfreiheit aufstaut. Laut Umfragen glaubten bis etwa 2017 noch gut zwei Drittel der Deutschen, dass man frei reden könne. Im vergangenen Jahr fanden das nur noch 46 Prozent. Das Vertrauen in dieses Grundrecht ist empfindlich gestört.

Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Und darauf werden Menschen zu Recht pochen.

Die Meinungsfreiheit mag im angelsächsischen Raum ein tiefer verwurzelter Wert sein, aber Merz sollte damit rechnen, dass ihm auch in Deutschland der eine oder die andere mit „Free Speech“ kommen wird.