Menschen wie du und ich

Arno Widmann
1 Min

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Zur Zufriedenheit der Anwälte von Ex-Kanzler Helmut Kohl. Die von der Stasi über ihn zusammengetragenen Akten bleiben im Wesentlichen verschlossen. Die Öffentlichkeit hat kein Anrecht darauf über ihren Inhalt informiert zu werden. Journalisten dürfen in Zukunft nur noch dann Stasi-Akten über Politiker und Prominente erhalten, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind. Es gibt eine einzige Ausnahme: die Teile der Stasi-Akten, die aus anderen allgemein zugänglichen Quellen zusammengetragen wurden. Das Gericht enthüllte auch eine eigenartige Auffassung von wissenschaftlicher Forschung als es entschied, dass personenbezogene Informationen zwar weiter für Forschungszwecke verwendet werden dürfen, dass aber eine Veröffentlichung als widerrechtlich angesehen werden muss. Dem Ansinnen, wissenschaftliche Forschung habe auf öffentliche Auseinandersetzung zu verzichten, wird in aller Deutlichkeit widersprochen werden. Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nicht das Ende der Debatte um die Kohl-Akten. In einem Rechtsstaat müssen die, die die Gesetze machen, durchsetzen und exekutieren in einem stärkeren Maße der öffentlichen Beobachtung zugänglich sein als der Privatbürger, dessen Entscheidungen keinen Einfluss auf das Leben von Millionen Mitmenschen haben. Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hat diesen Unterschied weitgehend eingeebnet. Dabei wird es nicht bleiben.

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