STRASSBURG, 19. Januar. Der Europarat hat Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und in der Türkei heftig kritisiert. Die Ukraine habe die bei der Aufnahme in den Staatenbund vor mehr als drei Jahren eingegangenen Verpflichtungen noch nicht erfüllt, heißt es in einem Bericht vom Dienstag. Entgegen anderslautender Zusagen sei die Todesstrafe in der Ukraine nicht abgeschafft. Eine Strafrechtsreform und ein neues Parteiengesetz ließen ebenfalls auf sich warten. Der Türkei wird vorgeworfen, die kurdische Minderheit im Lande nach wie vor brutal zu unterdrücken. "Besorgniserregend" sei die anhaltende Praxis von Folter sowie "unmenschlicher und entwürdigender Behandlung" politischer Gefangener. Die Meinungsfreiheit in den kurdischen Medien sei außerdem stark eingeschränkt. Der Terrorismus sei nur dann in den Griff zu bekommen, wenn die Türkei die Rechte der Kurden achte. (AFP)
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