Straßburg. AFP Der wegen zweifachen Polizistenmordes verurteilte ehemalige Stasi-Chef Erich Mielke ist mit einer Beschwerde vor der Menschenrechtskommission des Europarats am Freitag gescheitert.Die Straßburger Menschenrechtshüter erklärten die Verurteilung und Inhaftierung Mielkes im Jahre 1993 für rechtens. Der heute 89 Jahre alte Mielke, der seit 1957 Minister für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR und seit 1976 Mitglied des SED-Politbüros war, war im Oktober 1993 in Berlin für schuldig befunden worden, 1931 als Mitglied des "Rotfrontkämpferbundes" in Berlin zwei Polizisten hinterrücks erschossen zu haben. Er wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einschließlich der Untersuchungshaft saß er fünfeinhalb Jahre im Gefängnis. Im August 1995 wurde er aus der Haft entlassen.Mielke wandte sich an die Straßburger Menschenrechtskommission, nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 1995 seine Berufung zurückgewiesen hatte. In Straßburg machte der ehemalige Stasi-Chef geltend, die ihm zur Last gelegte Taten seien bei seiner Verurteilung bereits verjährt gewesen. Seine Inhaftierung sei ein Verstoß gegen Artikel fünf der Europäischen Menschenrechtskonvention gewesen, der jedem Bürger das Recht auf Freiheit gewährleistet. Ferner machte Mielke geltend, die deutsche Justiz habe gegen Artikel sechs der Konvention verstoßen, der Recht auf ein faires Gerichtsverfahren garantiert sowie gegen das Verbot, jemanden aus politischen Motiven zu diskriminieren (Artikel 14).Diese Argumente wies die Menschenrechtskommission zurück. Nach ihrer Auffassung war die Verurteilung und Inhaftierung Mielkes rechtmäßig und somit kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Auch habe die deutsche Justiz das Verfahren gegen Mielke mit der notwendigen Sorgfalt abgewickelt. Den Vorwurf Mielkes, er sei wegen seiner politischen Überzeugungen diskriminiert worden, nannten die Juristen der Menschenrechtskommission "Spekulation". Es gebe keine Hinweise dafür, daß die deutsche Justiz aus einem anderen Motiv gehandelt habe als dem, ein Verbrechen zu ahnden.Die Menschenrechtskommission prüft Beschwerden über angebliche Verletzungen der Menschenrechte in erster Instanz. Die Beschwerde Mielkes erklärte sie für unzulässig. Damit ist der Fall zu den Akten gelegt und wird vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg nicht mehr geprüft. +++
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