Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will auch der für Dienstag angesetzten UN-Überprüfung der Menschenrechtslage in den USA fernbleiben. Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits im November 2025 hatte Washington den Termin boykottiert. Die UN hatten die Prüfung daraufhin um ein Jahr verschoben.
Washington greift UN-Menschenrechtsrat an
Nach Darstellung des Außenministeriums käme eine Teilnahme einer Anerkennung der Arbeit des UN-Menschenrechtsrats gleich. Der Sprecher warf dem Gremium „antiamerikanische Rhetorik“ vor. Bereits im Jahr 2025 hatte Washington seine Mitarbeit im Menschenrechtsrat eingestellt und ihm Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen.
UN-Prüfung gilt für alle 193 Staaten
Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 von der UN-Generalversammlung gegründet. Er hat seinen Sitz in Genf und zählt 47 gewählte Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Vereinten Nationen untersucht er Menschenrechtsverletzungen, setzt unabhängige Experten und Untersuchungskommissionen ein und berichtet an die UN-Generalversammlung.
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Bei der regelmäßigen Überprüfung bewerten andere UN-Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage des jeweils geprüften Landes. Das Verfahren gilt für alle 193 Mitgliedstaaten und endet mit unverbindlichen Empfehlungen.
Ohne Vertreter des geprüften Landes kann die Überprüfung nach Angaben des Menschenrechtsrats nicht regulär stattfinden. Würden die USA auch diesmal fernbleiben, wären sie laut Associated Press das erste Land, das sich einer solchen Überprüfung vollständig entzieht.
192 Stellungnahmen zur US-Menschenrechtspolitik
US-amerikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben nach Angaben von Human Rights Watch 192 Stellungnahmen eingereicht. Darin geht es unter anderem um die Abschiebepolitik, Diskriminierung und Einschränkungen beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Abschiebungen nach El Salvador in der Kritik
Die Trump-Regierung lässt Migranten auch in Drittstaaten abschieben. So wurden Venezolaner in Gefängnisse in El Salvador gebracht, wo ihnen nach Angaben von Human Rights Watch Folter droht. UN-Menschenrechtsexperten kritisieren, dass Betroffene teils keine ausreichende Möglichkeit hatten, ihre Abschiebung gerichtlich anzufechten. Washington erklärt, die Abschiebungen entsprächen dem US-Einwanderungsrecht.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verlangt, dass der UN-Hochkommissar für Menschenrechte auch ohne Beteiligung Washingtons über die Lage in den USA berichtet. Nach einem Reuters vorliegenden UN-Entwurf und Angaben von Diplomaten könnte der Prüfungstermin auf Januar 2027 verschoben werden. Eine Entscheidung darüber stand zunächst aus.
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