Merkel stützt Kochs Pläne

CDU: Arbeit statt Sozialhilfe

BLZ
2 Min

HAMM/BERLIN, 17. August. Für seinen umstrittenen Vorschlag zur Reform der Sozialhilfe hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Rückendeckung von Parteichefin Angela Merkel bekommen. Bedürftige müssten mit gezielter Beratung und Betreuung fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt, sagte Merkel im westfälischen Hamm. Wer arbeitsfähig sei, müsse eine angebotene Arbeit annehmen, gemeinnützig tätig werden oder sich qualifizieren lassen. Merkel betonte mit Blick auf die Reformvorschläge: "Damit verwirklichen wir auch wieder den ursprünglichen Gedanken der Sozialhilfe, die als zeitweilige Unterstützung in Notlagen und nicht als Dauerleistung angelegt war."CDU-Vize Christian Wulff schlug Freibeträge auch für Sozialabgaben vor, um gering bezahlte Arbeit attraktiver zu machen. Geringverdiener sollten weniger Sozialabgaben zahlen müssen als Beschäftigte mit mittleren und höheren Einkommen, sagte Wulff im SWR. Er betonte die Notwendigkeit, das Nebeneinander von Sozial- und Arbeitslosenhilfe aufzulösen. Den Menschen müsse bei der Vorbereitung auf eine Arbeit, aber auch während der neuen Tätigkeit, umfassend geholfen werden, auch wenn dies zunächst mit Kosten verbunden sei.Der hessische Ministerpräsident Koch hatte eine Bundesratsinitiative zur Sozialhilfe gefordert mit dem Ziel, das Beschäftigungsprogramm des US-Bundesstaates Wisconsin in Hessen zu testen. Damit will der CDU-Politiker die Zahl der Sozialhilfeempfänger "wenigstens halbieren". Bei Ablehnung von Beschäftigung sollen die Leistungen drastisch gekürzt werden. (AFP)

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