Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eindringlich vor einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes gewarnt. „Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt“, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung Die Welt. Er nannte die Beschaffung von Impfstoff und Schutzausrüstung – der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. „Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler.“
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Die Bundesländer wollen sich in der Krise nicht entmachten lassen.
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Bundesrat. Bei einer der nächsten Sitzungen der Länderkammer hat der SPD-Politiker Gelegenheit, eine bundeseinheitliche Notbremse zu stoppen.
© Foto: Imago
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