Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) greift Nancy Faeser massiv an. Nach israelfeindlichen und teils antisemitischen Demos in Berlin und Essen forderte die SPD-Bundesinnenministerin ein hartes polizeiliches Einschreiten. „Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird“, hatte Faeser der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Wer Freiheitsrechte derart missbrauche, um Straftaten und Hass zu propagieren, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Diese Linie müsse konsequent durchgesetzt werden, auch mit hartem polizeilichen Einschreiten. Damit fordert sie aus Sicht der GdP, dass die Polizei in den Bundesländern die Demos unterbindet.
UPDATE
Palästinenser-Demos
„Merkwürdige Ansichten“: Berliner Polizei-Gewerkschaft greift Nancy Faeser an
Der GdP-Chef erklärt: Die Aussagen der Ministerin bedeuten, dass die Polizei verfassungsfeindliche Parolen zulässt.
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Menschen mit Palaestinensischen Fahne auf dem Neptunbrunnen während einer Demostration in Solidaritaet mit Palaestina in Berlin am 4. November 2023. Grossdemonstration in Solidaritaet mit Palestina in Berlin
© Emmanuele Contini/Imago
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