Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Urhebern des Drohnenangriffs am Leipziger Flughafen mit Konsequenzen gedroht. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte Merz am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Der Vorfall vom 4. August zeige, dass „wir ganz handfest bedroht sind“.

Die Bundesregierung werde sich „in Kürze“ zu den Urhebern des Angriffs äußern, kündigte der Kanzler an. Bislang hat die Regierung eine Zuordnung vermieden.

Merz ordnete den Drohnenangriff in eine Reihe umfassender Bedrohungen ein, mit denen sich Deutschland konfrontiert sehe. Neben hybriden Angriffen nannte er die angespannte Wirtschaftslage sowie die Klimakrise und deren Folgen.

Wirtschaft und KI weitere Schwerpunkte

Die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist ein weiterer Schwerpunkt der Klausur. „Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen und wir können sogar ein Vorbild sein“, sagte Merz. Dafür müsse der Staat aber die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, den Aufbau von Rechenzentrumskapazitäten zu beschleunigen. Beim Thema Künstliche Intelligenz räumte er einen Vorsprung der USA und Chinas ein: „Die Nummer drei oder vier zu sein, ist auch ein gutes Zwischenziel.“

Am Mittwoch will das Kabinett über die Folgen der Erderwärmung beraten. Merz verwies auf „große Schäden“ durch Hitze, Dürre und weitere Klimafolgen. „Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, sagte er. An den Beratungen nahmen zeitweise Gäste aus der Wirtschaft teil, darunter Siemens-Chef Roland Busch und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Vor dem Veranstaltungsort demonstrierten Aktivisten von Greenpeace für mehr Klimaschutz. (mit AFP)