Kommentar

Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest

Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stromsteuer senken, findet aber die nötigen fünf Milliarden Euro nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stromsteuer senken, findet aber die nötigen fünf Milliarden Euro nicht.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Tränen standen Johannes Winkel zwar noch nicht im Gesicht, aber Markus Lanz hätte ihn im ZDF beinahe so weit gehabt. Lanz versuchte zu ergründen, warum Kanzler Friedrich Merz aus heiterem Himmel das Fass mit der Stromsteuer aufgemacht hatte. Unionsfraktionsvize Winkel wand sich erst und meinte, dass da nicht nur der Kanzler einen Fehler gemacht habe, sondern die ganze Union. Als Lanz nachhakte, gab Winkel zu: „Ich hätte diese Forderung nicht aufgestellt.“ Und dann brach es aus ihm heraus: „Man kann nicht einfach irgendetwas ankündigen, ohne sicher zu wissen, wie man es finanziert. Das ist das Problem an der Forderung.“

Und das ist das Problem mit Merz. Im Oktober preschte er nach der CDU-Klausurtagung mit dem Vorschlag zur Stromsteuersenkung vor, bekräftigte diese Forderung etwa auch auf dem CSU-Parteitag, um nun damit einzuknicken – samt düpierter Fraktion. Mit dem Koalitionspartner, der SPD, und ihrem Finanzminister Lars Klingbeil war das offensichtlich nicht abgesprochen gewesen.

Die Stromsteuer kostet einen Durchschnittshaushalt nur etwa 60 Euro im Jahr und ist wohl das geringste Problem bei den hohen Kosten der Energiewende, aber für Merz war es ein wichtiges Symbol für Entlastung. Für die Glaubwürdigkeit der CDU. Zudem steht die Senkung im Koalitionsvertrag. Der Vorgang lässt tief blicken: bis hinunter zu den strategischen Fähigkeiten des Kanzlers – und zum Verhältnis mit der SPD.

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