EU-Erweiterung

Merz im Luxusresort von Sveti Stefan: „Der Balkan darf kein Spielfeld der Großmächte werden“

Beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro will der Bundeskanzler Europas Beitrittsversprechen konkretisieren. Die Wirtschaft fordert mehr Tempo und Reformen.

7 Min
Merz in der montenegrinischen Sonne: Der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz zum Westbalkan-Gipfel des Berlin-Prozesses im Luxusresort Sveti Stefan.

Merz in der montenegrinischen Sonne: Der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz zum Westbalkan-Gipfel des Berlin-Prozesses im Luxusresort Sveti Stefan.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Donnerstag nach Montenegro gereist, um am Gipfel des Berlin-Prozesses für den Westbalkan teilzunehmen. Das Treffen unter dem Motto „Region in Motion – Owning the Change“ soll die regionale Zusammenarbeit stärken und die sechs Westbalkanstaaten näher an die Europäische Union heranführen.

Für die Pressekonferenz war das Luxusresort Sveti Stefan am königlichen Strand von Miločer gewählt worden. Am Pool des Resorts versammelten sich Merz, Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und Montenegros Premierminister Milojko Spajić.

Hinter den diplomatischen Bekenntnissen steht eine entscheidende Frage: Wie viel ist das europäische Beitrittsversprechen noch wert, wenn der Weg in die EU für viele Kandidaten seit Jahren stockt?

Was der Berlin-Prozess erreichen soll

Ganz reibungslos verlief der Auftritt nicht: Mitten in der Pressekonferenz flogen Spajić seine Papiere davon und landeten im Luxuspool. Ein schlechtes Omen soll das nicht sein. Unter den Gipfelteilnehmern ist der Optimismus weiterhin verbreitet.

Der 2014 auf deutsche Initiative gestartete Berlin-Prozess soll Montenegro, Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo an die EU heranführen. Er soll wirtschaftliche Verbindungen vertiefen, Handelshemmnisse abbauen und die europäische Integration vorantreiben. Für Deutschland geht es dabei auch um geopolitische Stabilität und wirtschaftliche Interessen in einer Region, die eng mit Europa verflochten ist.

„Die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz am Gipfel des Berlin-Prozesses ist ein klares Signal, dass die Bundesregierung die EU-Integration der Länder des Westlichen Balkans mit Nachdruck unterstützt“, sagt Christoph Beeck, Südosteuropa-Sprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Das liege „im ureigenen Interesse Deutschlands, der deutschen Wirtschaft und Europas insgesamt“.

Merz: „Heute ist das ein geopolitischer Imperativ“

Merz selbst wurde in Sveti Stefan deutlich. „Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, an dem große Mächte um Einfluss ringen“, sagte der Kanzler. Der Weg der Staaten in der Region müsse unumkehrbar in die EU führen. „Heute ist das ein geopolitischer Imperativ.“

Wie dringlich das bleibe, zeige der Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, über den die Teilnehmer ebenfalls beraten hätten. Die Länder des westlichen Balkans gehörten geografisch und politisch zu Europa. „Das war lange ein Wort für schöne Reden“, so Merz. In den letzten Monaten sei man nun endlich konkret vorangekommen.

„Montenegro ist auf dem besten Weg, der EU bald beizutreten. Andere müssen, andere werden folgen“, sagte Merz. Und weiter: „Die EU muss wachsen, wenn sie auf dieser Welt ihre Souveränität behaupten will.“

Pressekonferenz am Pool: Bundeskanzler Friedrich Merz, Montenegros Premierminister Milojko Spajić und Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (v. l.) im Luxusresort Sveti Stefan. In diesem Becken landeten Spajićs Papiere.

Pressekonferenz am Pool: Bundeskanzler Friedrich Merz, Montenegros Premierminister Milojko Spajić und Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (v. l.) im Luxusresort Sveti Stefan. In diesem Becken landeten Spajićs Papiere.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

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Reformen auf dem Balkan, Bewegung in Brüssel

Der Fortschritt der Beitrittskandidaten fällt höchst unterschiedlich aus. Montenegro ist dabei am weitesten. Das kleine Adria-Land, dessen Einwohnerzahl etwa der von Düsseldorf entspricht, verhandelt seit 2012 mit der EU und hat alle 33 Verhandlungskapitel eröffnet. Albanien hat ebenfalls deutlich an Tempo gewonnen. Doch selbst bei den Vorreitern ist der Beitritt kein Selbstläufer. Entscheidend bleibt, ob Reformen tatsächlich umgesetzt und rechtsstaatliche Standards dauerhaft gesichert werden.

Montenegros Premier Spajić nannte in seiner Rede ein klares Ziel: Bis Ende 2026 will sein Land die Beitrittsverhandlungen abschließen, um 2028 das 28. Mitglied der EU zu werden. Er hoffe, dass das nächste Treffen in diesem Format Gelegenheit biete, einen weiteren historischen Schritt zu begehen: die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags.

Die anderen Länder bleiben komplizierter

Im Fall von Serbien belasten Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratiefragen sowie der ungelöste Konflikt mit Kosovo den Prozess. Dabei ist Serbien der größte Brocken: Rund 6,5 Millionen Menschen leben dort, mehr als in jedem anderen Westbalkanstaat. Mit einem nominalen BIP von rund 112 Milliarden US-Dollar, so die Prognose des IWF für 2026, erwirtschaftet Serbien etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung der Region. Zudem ziehe das Land mehr als 60 Prozent aller Direktinvestitionen auf dem Westbalkan an, erklärt die Regierung in Belgrad.

Deutschland ist dabei der wichtigste Partner und Serbiens größter Exportmarkt. Der Handel zwischen beiden Ländern stieg nach Daten des Statistischen Bundesamts 2025 auf gut zehn Milliarden Euro. Das ist mehr, als Deutschland mit allen anderen Westbalkanstaaten zusammen handelt. Politisch bleibt Serbien dennoch der schwierigste Kandidat. Belgrad trägt die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit und kooperiert eng mit China.

Nordmazedonien wird durch den Streit mit Bulgarien über historische, sprachliche und verfassungsrechtliche Fragen gebremst.

Bosnien und Herzegowina kämpft mit institutionellen Blockaden und politischen Gegensätzen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Zwischen den drei konstitutiven Völkern des Landes, Bosniaken, Serben und Kroaten, kracht es regelmäßig. Serben wie Kroaten fordern immer wieder mehr Rechte, die Kroaten etwa eine Reform des Wahlrechts. Aus der serbisch geprägten Teilrepublik Republika Srpska kommen zudem wiederholt Drohungen mit der Abspaltung.

Kosovo wiederum leidet unter dem Konflikt mit Serbien und der Tatsache, dass nicht alle EU-Staaten seine Unabhängigkeit anerkennen.

Merz: „Wir brauchen mehr politischen Mut“

Auch Merz benannte die Blockaden. Der Normalisierungsdialog zwischen Pristina und Belgrad müsse „dringend aus der Sackgasse herauskommen“. In Bosnien und Herzegowina brauche es den Mut, einer wachsenden Polarisierung entgegenzutreten und Brücken zu bauen.

Korruptionsbekämpfung, unabhängige Justiz, demokratische Institutionen und der Kampf gegen organisierte Kriminalität bleiben zentrale Voraussetzungen. Die Kandidaten müssen liefern. Merz formulierte es so: Mutige Reformen, gerade bei der Rechtsstaatlichkeit, seien „zwingende Voraussetzung für jeden Fortschritt“. Doch auch die EU steht unter Zugzwang. Wer Reformen verlangt, muss Fortschritte erkennbar honorieren und darf die Beitrittsperspektive nicht zu einer endlosen Warteschleife werden lassen.

Binnenmarkt statt Warten auf den Vollbeitritt

Die Wirtschaft fordert deshalb mehr Tempo auf beiden Seiten. „Der neue Schwung im europäischen Erweiterungsprozess darf nicht wieder verloren gehen“, warnt Beeck. Nötig seien politischer Wille und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Kandidaten müssten EU-Standards konsequent übernehmen, ihre Institutionen stärken und bessere Investitionsbedingungen schaffen. Zugleich müsse die EU ihre Verfahren flexibler gestalten und nachweisbare Reformfortschritte mit konkreten Integrationsschritten belohnen.

Ansatzpunkte sehen Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer schrittweisen Annäherung an die EU. Eine frühere Beteiligung an europäischen Programmen, Politikbereichen und Teilen des Binnenmarkts könnte den Ländern Vorteile bringen, bevor sie formell Mitglied werden. Besonders der Zugang zum Binnenmarkt verspricht Impulse für Handel und Investitionen.

Beim Europäischen Rat in Brüssel in der vergangenen Woche sei die Botschaft eindeutig gewesen, sagte Merz: Wo immer möglich, wolle man Schritte der „graduellen Integration“ ermöglichen, um die Länder Schritt für Schritt an die EU heranzuführen.

Österreichs Kanzler Stocker, dessen Land 2027 den Vorsitz des Berlin-Prozesses übernimmt, wurde konkreter. Es sei längst an der Zeit, dass der Westbalkan Teil der EU-Roaming-Zone werde. „Es ist nicht erklärbar, warum sechs Staaten des Westbalkans schlechter gestellt sein sollen als Ukraine oder Moldau“, sagte Stocker. Zudem sollten alle sechs Länder so schnell wie möglich dem Zahlungsraum SEPA angehören.

Der Handel hat sich mehr als verdoppelt

Das wirtschaftliche Potenzial ist erheblich. Der deutsche Handel mit den sechs Westbalkanstaaten hat sich nach Angaben des Ost-Ausschusses seit Beginn des Berlin-Prozesses 2014 mehr als verdoppelt. Engere wirtschaftliche Verflechtungen könnten Wachstum fördern und zugleich die Bindung der Region an Europa stärken.

Entscheidend wird nun, ob aus den politischen Vorschlägen konkrete, verlässliche Angebote entstehen. Ein Erweiterungsprozess, der Fortschritte nicht sichtbar belohnt, verliert an Glaubwürdigkeit und überlässt anderen Akteuren Raum in Europas unmittelbarer Nachbarschaft.

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