Es gibt Antworten auf Fragen. Und es gibt Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat. Die aktuelle Regierungspressekonferenz war ein Lehrstück der zweiten Art. Die Frage dieser Zeitung war schlicht: Hat Friedrich Merz bei seinem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj angesprochen, dass der Generalbundesanwalt nach aktuellem Ermittlungsstand davon ausgeht, dass offizielle ukrainische Stellen an der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 beteiligt waren? Ein Ja oder Nein hätte genügt. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer lieferte stattdessen zwei „klare Signale“.

Zwei Signale, ein blinder Fleck

Signal eins: Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, gerade vor einem „möglicherweise sehr, sehr harten Winter“. Neben der Flug- und Drohnenabwehr unterstütze man auch die Energiesicherheit des Landes. Signal zwei: Trotz der Eskalationen und „hybrider Angriffe, denen wir in Europa ausgesetzt sind“, arbeiteten Deutschland, Europa und die Ukraine für den Frieden. Wie sehr die Bundesrepublik selbst unter Druck stehe, fasste Meyer in zwei Worte: „Stichwort Leipzig“.

Das Wort „Nord Stream“ fiel nicht. Wäre das Thema in Kiew zur Sprache gekommen, hätte nichts näher gelegen, als das zu sagen. Der Schluss liegt nahe, dass es schlicht keine Rolle gespielt hat.

Ein selektiver Blick auf Bedrohungen

Aufschlussreich ist, was Meyer stattdessen anführte. Leipzig ist jener Drohnenvorfall, den die Bundesregierung binnen vier Wochen russischen Nachrichtendiensten zuschrieb. Dabei hatte Innenminister Alexander Dobrindt wenige Tage zuvor selbst eingeräumt, es sei „sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen“. Trotzdem dient Leipzig als Beleg dafür, dass Deutschland bedroht ist. Die Sprengung der Ostseepipelines vor gut vier Jahren kommt in dieser Aufzählung dagegen nicht vor. Dabei war sie laut Bundesgerichtshof „mit hoher Wahrscheinlichkeit staatlich gesteuert“, und die Bundesanwaltschaft wertet sie in der Anklage gegen Serhij K. als Kriegsverbrechen. Ein Angriff auf deutsche Infrastruktur zählt offenbar nur dann, wenn der mutmaßliche Urheber ins Bild passt.

Noch deutlicher wird die Schieflage beim Thema Energie. Meyer beklagte die Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine. Merz sagte 350 Millionen Euro für Infrastruktur und Energieversorgung zu, unter anderem für Generatoren und Umspannanlagen. Siemens Energy, 50Hertz und Amprion unterzeichneten Vereinbarungen, um das ukrainische Stromnetz zu stärken. Der Schutz ziviler Energieinfrastruktur ist der Bundesregierung also ein hohes Gut. Anders bei der deutschen Energieinfrastruktur: Sie wurde nach Auffassung der Bundesanwaltschaft von einer Kommandoeinheit unter dem Befehl aktiver ukrainischer Offiziere zerstört. Hier mag der Sprecher nicht einmal sagen, ob darüber gesprochen wurde.

Doppelstandard

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„Da haben Sie recht“ – zur Hälfte

Die Nachfrage lautete: Sind die Hilfen also nicht daran geknüpft, dass Kiew bei der Aufklärung hilft, zumal deutsche Unternehmen Milliarden in die Pipelines investiert hatten? Meyer räumte ein: „Da haben Sie recht“, es gehe um „hohe finanzielle Unterstützungsleistungen“. Seine Zustimmung galt aber nur der Höhe der Hilfen. Zu Bedingungen, Ermittlungen und den verlorenen deutschen Investitionen sagte er kein Wort. Stattdessen nannte er die „klare Erwartung“, dass das Geld „wirklich intensiv in die Sicherheit der Ukraine investiert wird“.

Damit gesteht der Sprecher, wohl ungewollt, zweierlei ein. Erstens: Die Bundesregierung verbindet ihre Hilfen durchaus mit Erwartungen. Bedingungen sind also kein Tabu, sondern eine Frage der Prioritäten. Zweitens begründet Meyer diese Erwartung damit, dass die Sicherheit der Ukraine „am Ende auch mit der Sicherheit in Deutschland verknüpft“ sei. Wenn aber Deutschlands Sicherheit der Maßstab ist, dann gehört die mutmaßlich staatlich gesteuerte Zerstörung deutscher Energieinfrastruktur zwingend auf die Tagesordnung.

Kriegsverbrechen

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Keine Einbahnstraße?

„Diese Partnerschaft ist keine Einbahnstraße“, ließ der Kanzler auf X verbreiten. Was in die Gegenrichtung fließt, erklärten Regierungskreise: Die Ukraine sei bereit, im Gegenzug Rüstungsgüter in Deutschland zu kaufen. Die Gegenseitigkeit ist also eine geschäftliche. Über das Volumen der Absichtserklärungen ist man sich dabei nicht einmal einig: Selenskyj nannte 8,5 Milliarden Euro, deutsche Regierungskreise 6,5 Milliarden. Gegenseitigkeit beim Rechtsstaat ist nicht vorgesehen, etwa uneingeschränkte Rechtshilfe bei der Aufklärung eines Angriffs auf den nach eigenen Angaben größten Unterstützer.

Dabei wäre gerade sie dringend nötig. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Taucher Vladimir Z. vor, Sprengsätze an den Pipelines angebracht zu haben. Er entkam 2024 in Polen dem Zugriff, und zwar im Auto des ukrainischen Militärattachés in Warschau. Später verweigerte ein polnisches Gericht seine Auslieferung, weil die Pipelines ein „legitimes militärisches Ziel“ gewesen seien. Erst am 19. August wurde er im kroatischen Pula erneut festgenommen, am Set eines Hollywoodfilms über eben diesen Anschlag. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte damals, die Bundesregierung bewerte das „gar nicht“.

Kritik ernst nehmen – nur nicht diese

Merz betonte in Kiew, er nehme die wachsende Kritik an der Ukraine-Hilfe in Deutschland ernst. Zum Kern dieser Kritik dürfte eine Frage gehören: Sollen Milliarden an Steuergeld ohne jede Bedingung an einen Staat fließen, dessen Stellen nach Erkenntnissen der deutschen Justiz mutmaßlich an der Zerstörung deutscher Infrastruktur beteiligt waren? Diese Kritik ernst zu nehmen, hieße, die Frage zu beantworten.

Stattdessen pflegt die Bundesregierung eine bequeme Arbeitsteilung. Geht es um die Bewertung von Nord Stream, verweist sie auf die Justiz. Geht es um Geld, verweist sie auf die Sicherheit Europas. Die naheliegende Verbindung bleibt unausgesprochen: Ein Partner, der Milliarden erhält, sollte helfen, einen Anschlag auf seinen Geldgeber aufzuklären. Doch auch Schweigen ist eine Botschaft. In Kiew dürfte sie angekommen sein.