Dass Friedrich Merz nach Kiew reist, ist nicht das Problem. Ein deutscher Bundeskanzler sollte mit der ukrainischen Führung sprechen. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Was bringt er mit – und was versteht er inzwischen überhaupt noch unter „Hilfe“?
Die Antwort fällt ernüchternd aus: weitere Waffen, weitere Drohnen, weitere Milliarden, weitere deutsch-ukrainische Rüstungskooperation. Allein 2026 stellt Deutschland rund 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit, für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges summieren sich die geleisteten und eingeplanten deutschen Militärhilfen auf rund 57,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr als 43 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung sowie enorme volkswirtschaftliche Folgekosten der Energiekrise und der Entkopplung von russischen Energielieferungen.
Man kann Putins Angriffskrieg verurteilen, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine selbstverständlich anerkennen – und trotzdem nach mehr als viereinhalb Jahren fragen: Was ist eigentlich die Strategie? Denn der größte Verlierer dieses Krieges ist nicht Deutschland. Es ist die Ukraine.
Militärischer Sieg ist nicht in Sicht
Das Land ist in Teilen verwüstet. Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Familien wurden auseinandergerissen, die Geburtenrate ist eingebrochen, ganze Generationen tragen die Folgen dieses Krieges. Hinzu kommen Hunderttausende Fälle unerlaubten Entfernens von der Truppe und Zehntausende Desertionsverfahren, dazu Korruptionsskandale bis in höchste Ebenen. Der Personalmangel an der Front wird immer größer. Der Wiederaufbaubedarf wird bereits auf weit über eine halbe Billion Dollar geschätzt.
Und ein militärischer Sieg? Er ist nicht in Sicht. Russland kontrolliert weiterhin erhebliche Teile der Ukraine. Gleichzeitig werden ukrainische Städte, Energieanlagen und Infrastruktur weiter zerstört. Jeden Tag. Derzeit intensiviert Russland seine Angriffe auf Kiew.
Und die Antwort, Herr Merz? Mehr Waffen. Verliert die Ukraine Gelände: mehr Waffen. Gewinnt sie etwas Gelände: Die Waffen wirken – also mehr Waffen. Werden Städte bombardiert: mehr Luftabwehr und mehr Waffen. Fehlen Soldaten: länger durchhalten, heldenhaft. Steigt die Zahl der Deserteure: durchhalten. Ist ein Sieg nicht absehbar: mehr militärischer Druck und mehr Sanktionen. Man muss irgendwann die Frage stellen dürfen: Wann wird aus Konsequenz todbringender Starrsinn?
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Eine Strategie, deren Antwort auf jeden denkbaren Verlauf dieselbe bleibt, ist irgendwann keine Strategie mehr. Sie wird zum Dogma. Und der Preis wird vor allem aber längst nicht nur in der Ukraine bezahlt. Auch Deutschland verändert sich fundamental. Wir erleben eine gigantische Militarisierung, die weit über einzelne Waffenlieferungen hinausgeht. Neue Rüstungsfabriken entstehen, Produktionskapazitäten werden massiv hochgefahren, militärische Logistik wird ausgebaut, Verkehrswege werden auf Kriegstauglichkeit geprüft, Kasernen erweitert und Abermilliarden in neue Waffensysteme investiert.
2026 stehen für die Bundeswehr rund 108 Milliarden Euro bereit. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind es bereits knapp 140 Milliarden Euro. Der reguläre Verteidigungsetat allein soll binnen eines Jahres massiv steigen. Bis 2029 sollen die deutschen Verteidigungsausgaben 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die deutsche Industrie soll „verteidigungsfähig“ werden, die Gesellschaft „kriegstüchtig“, Infrastruktur „militärisch resilient“.
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Diese Wortwahl allein müsste eine demokratische Gesellschaft aufhorchen lassen. Gleichzeitig wird den Bürgern erklärt, der Staat müsse sparen. Beim Bürgergeld sollen Milliarden eingespart werden. In Entwicklungszusammenarbeit, Familienpolitik, sozialen Programmen und anderen Ressorts wird um Millionen und hundert Millionen gerungen. Gleichzeitig steigen Deutschlands Verteidigungsausgaben. Dazu kommen die hohen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine. Haushalte sind politische Prioritäten in Zahlen. Und genau über diese Prioritäten muss gestritten werden.
Vor allem der Bundeskanzler müsste erklären können, wohin diese Politik führen soll. Genau daran fehlt es aber. Merz erklärt, warum weitere Waffen nötig seien. Er erklärt, warum Deutschland mehr für Verteidigung ausgeben müsse. Er erklärt, warum die Ukraine nicht verlieren dürfe. Aber er erklärt kaum, wie dieser Krieg enden soll.
Stimmung im eigenen Land ernster nehmen
Wo ist die deutsche diplomatische Initiative? Wo ist eine realistische Vorstellung von Waffenstillstand, Verhandlungen, Sicherheitsgarantien, Rüstungskontrolle und einer europäischen Friedensordnung? Was unternimmt der Bundeskanzler konkret, damit das Morden, Leiden und Zerstören aufhört? Nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Jetzt. Was ist Plan B, falls der militärische Sieg nicht kommt?
Und dann sind da die vielen Medien.
Das Problem ist nicht, dass sie über Tote, Flüchtlinge, Desertion, Korruption oder Zerstörung nicht berichten würden. Das tun sie. Das Problem liegt tiefer: Die einzelnen Katastrophenmeldungen werden viel zu selten zur strategischen Gesamtfrage zusammengesetzt. Nach russischen Angriffen folgt fast reflexhaft der Kontext nach mehr Luftabwehr und weiteren Waffen. Nach ukrainischen Rückschlägen das Narrativ nach mehr Munition und der Verantwortung des Westens dafür. Nach militärischen Erfolgen die Diskussion über weiterreichende Waffen. Aber wie oft lesen wir die große Überschrift: Hat diese Strategie nach mehr als viereinhalb Jahren noch eine realistische Aussicht auf Erfolg? Diese Frage wäre kein „Putin-Narrativ“. Sie wäre Journalismus.
Und Merz sollte auch die Stimmung im eigenen Land ernster nehmen. Darin lag allerdings noch nie seine besondere Stärke. Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war „Frieden in Europa“ für die Wähler das zweitwichtigste Thema. Eine Mehrheit der Bevölkerung begrüßte die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen durch die AfD. Unter den AfD-Wählern waren es sogar 92 Prozent. Wer darauf nur mit moralischer Empörung reagiert, überlässt der Partei das Thema Frieden, die man politisch eigentlich zurückdrängen möchte und wird bei der nächsten Wahl sehr wahrscheinlich den Preis zahlen. Das ist strategisch beinahe so unbeholfen wie die Ukrainepolitik selbst.
Merz reist nach Kiew und verspricht weitere Hilfe. Vielleicht müsste er zunächst beantworten, was Hilfe nach mehr als viereinhalb Jahren Krieg eigentlich bedeutet und nicht weiter so tun, als stünden alle Ukrainer geschlossen hinter diesem Krieg.
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Immer neue Waffen zu liefern, während die Ukraine ausblutet und Deutschland und Europa sich immer weiter militarisieren – ist das wirklich die Antwort? Oder wollen wir nur Zeit gewinnen, bereiten uns gar auf einen offenen Krieg gegen Russland vor, geht es primär gar nicht um die Ukraine?
Die entscheidende Frage sollte heute nicht mehr lauten, welche Waffen als Nächstes geliefert werden. Sondern: Wie bekommen wir die Ukraine und uns aus diesem Krieg heraus?
Wer nach Kiew reist, um über weitere Waffen zu sprechen, sollte auch bereit sein, mit der Gegenseite über das Ende dieses Krieges zu reden. Auf nach Moskau, Herr Merz. Friedensdiplomatie bedeutet auch und gerade, mit schwierigen Gegenspielern zu reden.
Und in Moskau dann bitte gern mit etwas mehr politischer Souveränität, als Sie sie bei Donald Trump in Washington ausgestrahlt haben. Dort wirkten Sie eher wie ein Abiturient, der beim Direktor sitzt und nicht wie der Regierungschef der größten Volkswirtschaft Europas.
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