Premiere in Peking: Kann der Kanzler China?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Wirtschaftstermin in Peking einen bemerkenswert versöhnlichen Ton gegenüber China angeschlagen. „Heute treffen deutsche Unternehmen in China auf ein innovatives Ökosystem, von dem wir lernen können“, sagte Merz vor mitgereisten Unternehmern. Die Äußerung markiert eine deutliche Abkehr von der distanzierteren Haltung der Vorgängerregierung und unterstreicht den neuen Kurs, den der Kanzler in der China-Politik eingeschlagen hat.

Merz sprach sich dafür aus, die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Sie sollten „gegen Jahresende“ in China stattfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Xi Jinping sagte, er schätze die Beziehung zu Deutschland sehr. Er sei bereit, gemeinsam mit dem Bundeskanzler daran zu arbeiten, die „umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland“ auf ein „neues Niveau“ zu heben. Xi und Merz aßen anschließend gemeinsam zu Abend.

Unter den rund 30 Top-Managern, die Merz nach Peking begleiten, herrscht Aufbruchstimmung. Die bei der Unterzeichnungszeremonie besiegelten Abkommen haben aus Sicht der Wirtschaft konkrete Signalwirkung – insbesondere die Vereinbarungen im Agrarbereich: Das Protokoll über wärmebehandelte Geflügelfleischerzeugnisse ermöglicht die Wiederaufnahme des Handels mit Hühnerfüßen zwischen Deutschland und China, einem in der Volksrepublik begehrten Produkt.

Die Abkommen

Noch bedeutsamer dürfte das Memorandum zur regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sein: Es gilt als politischer Wegbereiter für ein Folgeprotokoll, das die Wiederaufnahme des Handels mit Schweinefleisch und Schweinefleisch-Nebenprodukten ermöglichen soll – ein Geschäft mit erheblichem Volumen für die deutsche Agrarbranche.

Auch die Klimavereinbarung geht über bloße Absichtserklärungen hinaus: Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Industrie, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft vertiefen und gemeinsam an der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens arbeiten.

Der neue Ton in Peking ist unüberhörbar. Wo die Ampelregierung China noch als „Systemrivalen“ bezeichnete, setzt Merz auf pragmatische Partnerschaft. Ob diese Annäherung auch bei den schwierigen sicherheitspolitischen Themen trägt, muss sich im weiteren Verlauf der Reise zeigen.

Merz Mittwochmorgen in Peking gelandet

Merz war am Mittwochmorgen (Ortszeit) zu seinem ersten China-Besuch als Regierungschef in Peking gelandet. Die Berliner Zeitung ist vor Ort und begleitet den Kanzler auf dieser politisch und wirtschaftlich hochbedeutenden Reise.

Nach der offiziellen Begrüßung am Flughafen begab sich Merz unmittelbar in die Große Halle des Volkes, das politische Machtzentrum der Volksrepublik. Dort wurde er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen. Im Laufe des Tages steht zudem ein Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping auf dem Programm, gefolgt von einem gemeinsamen Abendessen.

Mehrere Abkommen unterzeichnet

Im Anschluss an die Gespräche fand eine Unterzeichnungszeremonie statt, bei der mehrere Kooperationsabkommen besiegelt wurden. Wie die Berliner Zeitung vor Ort erfahren konnte, umfassen sie folgende Bereiche:

Klima und grüne Transformation: Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC) und die deutsche Seite vereinbarten die Fortführung des Dialogs und der Zusammenarbeit bei Klimaschutz und grüner Transformation. Unterzeichner waren auf chinesischer Seite NDRC-Chef Zheng Shanjie, auf deutscher Seite Stefan Rouenhoff.

Tierseuchenbekämpfung und Agrarhandel: Mit der chinesischen Zollbehörde (GACC) wurden gleich zwei Vereinbarungen getroffen – ein Memorandum zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen sowie ein Protokoll über den Export thermisch behandelter Geflügelprodukte nach China.

Auf chinesischer Seite unterzeichnete GACC-Vizechefin Sun Meijun, auf deutscher Seite Botschafterin Dr. Patricia Flor. Insbesondere die Regelungen zur Afrikanischen Schweinepest und zum Handel mit Schweinefleisch gelten als wirtschaftlich bedeutsam für die deutsche Agrarbranche.

Fußball und Tischtennis: Die China Media Group (CMG) unter ihrem Vorsitzenden Shen Haixiong schloss zwei Kooperationsvereinbarungen – eine mit der Deutschen Fußball Liga (DFL), unterzeichnet von deren Vertreter Dr. Merkel, sowie eine mit dem Deutschen Tischtennis-Bund (DTTB), unterzeichnet vom Verbandsvorsitzenden Wolfgang Dörner.

Beide Abkommen beinhalten eine Medienkooperation mit dem chinesischen Staatssender CCTV bis 2028 und zielen auf den Ausbau des Jugendfußballs sowie die Vertiefung der Tischtennis-Zusammenarbeit. Letzteres knüpft bewusst an die historische „Ping-Pong-Diplomatie“ der frühen 1970er-Jahre an, die einst den Weg für die Annäherung zwischen den USA und China ebnete.

30 Top-Manager im Gefolge

Merz wird auf seiner Reise von rund 30 deutschen Top-Managern begleitet. Die Erwartungen der Wirtschaft an den Besuch sind hoch – China ist mit einem bilateralen Handelsvolumen von mehr als 250 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die Unternehmen erhoffen sich vor allem bessere Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt.

Neue Töne in der China-Politik

Vor seinem Abflug hatte der Kanzler fünf Leitlinien für die Reise formuliert. Auffällig: Anders als in der China-Strategie der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP, die China als „Wettbewerber, Partner und Systemrivalen“ bezeichnete, verzichtet Merz auf den Begriff des Rivalen. Ein Signal, das in Peking aufmerksam registriert werden dürfte.

Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen auch sicherheitspolitische Themen auf der Agenda – allen voran der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. China gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie weit Merz in dieser Frage vordringen kann, wird ein Gradmesser für den Erfolg der Reise sein.

Die Berliner Zeitung berichtet weiter vor Ort aus Peking.

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