Gut ein Jahr nach dem Start der Koalition stapeln sich die Aufgaben. Außer einen mit neuen Schulden finanzierten Haushalt und einem gigantischen kreditfinanzierten „Sondervermögen“ hat die Regierung von Kanzler Merz bislang noch nicht viel zustande gebracht. Es wird zwar ständig „unter Hochdruck“ alles Mögliche „geprüft“ und „verhandelt“, doch nun muss Merz liefern.
Reformpolitik
Renten, Gesundheit, Klima: Merz’ Kommissionen und das Frühjahr der Reformen
Nach den Landtagswahlen traut sich die Merz-Regierung nun an Reformen heran: Vier Kommissionen sind mit der Suche nach Lösungen beauftragt. Ob das gutgeht?
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) muss liefern. Sein „Reformfenster“ steht nun sperrangelweit offen.
© political moments/imago
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