Sicherheitskonferenz

Merz kündigt für heute Selenskyj-Besuch in Berlin an

Zwischen Moskau und Kiew stehen neue Verhandlungen an. Zuvor reist der ukrainische Präsident in die deutsche Hauptstadt.

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Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Treffen im vergangenen Jahr.

Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Treffen im vergangenen Jahr.

© Kay Nietfeld

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu Gesprächen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin erwartet. „Er wird gleich über Mittag wieder bei mir sein“, sagte Merz in einer Rede bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigt worden. Für die heute in Berlin stattfindende Sicherheitskonferenz war lediglich die Ansprache eines „Sondergasts“ für 10 Uhr angekündigt worden.

Kurz vor Selenskyjs Ankunft kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für kommenden Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi an. Sie soll auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden. „Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen“, erklärte Witkoff.

Europäer drängen an den Verhandlungstisch

Nach Angaben Witkoffs sollen US-Gesandte diese Woche zudem mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Nato sowie der EU in Brüssel zusammenkommen. Themen seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg sowie der Wiederaufbau.

Die Europäer bestehen darauf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Auf deutscher Seite geht man von einer europäischen Präsenz in Abu Dhabi aus, auch wenn man dort nach jetzigem Stand nicht mit am Tisch sitzt.

Ukraine braucht Flugabwehr und 70 Milliarden Euro

Beim Gespräch zwischen Merz und Selenskyj dürfte es auch um die weitere militärische und finanzielle Unterstützung gehen. Militärisch benötigt die Ukraine vor allem Luftabwehr-Raketen gegen russische ballistische Raketen, insbesondere für die US-Systeme vom Typ Patriot. Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bereits alle Patriot-Systeme abgegeben, auf die sie ohne Gefährdung der eigenen Luftabwehr verzichten kann.

Für das kommende Jahr benötige die Ukraine zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern, hatte Selenskyj beim EU-Gipfel im Oktober erklärt. Die Finanzierung soll bei den noch anstehenden EU-Gipfeln in diesem Jahr beraten werden.

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Drei wichtige Gipfel bis Jahresende

An die Gespräche in Abu Dhabi schließen sich mehrere Gipfeltreffen an. Am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels am 18. und 19. November im chinesischen Shenzen könnte es zu einem Dreiertreffen von US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin kommen. Etwa zeitgleich ist in Berlin ein Gipfel der „Koalition der Willigen“ aus rund 35 Unterstützerstaaten der Ukraine geplant. Vom 13. bis 15. Dezember folgt der G20-Gipfel in Florida. (mit dpa)

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