Deutschland, Italien und Belgien haben eine „Notbremse“ gegen neue EU-Regeln gefordert, die aus ihrer Sicht Staaten und Unternehmen zu stark belasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Belgiens Regierungschef Bart De Wever richteten den Vorstoß nach Angaben von Politico in einem gemeinsamen Brief, der dem Nachrichtenportal vorliegen soll, an EU-Ratspräsident António Costa.

Die drei Regierungschefs wollen damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. Sie verlangen zudem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie weitere Pakete zum Bürokratieabbau. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen entlastet werden.

Wie die geforderte Notbremse genau funktionieren soll, geht aus den zugänglichen Berichten nicht hervor. Offen bleibt etwa, wer sie auslösen könnte und welche Mehrheit dafür erforderlich wäre.

Schnellere Verfahren für wichtige Investitionen

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa bestätigte den Brief unter Berufung auf Quellen im Regierungsamt Palazzo Chigi. Demnach enthält er drei zentrale Vorschläge: beschleunigte Investitionen in vorrangigen Bereichen wie Energie und Digitalisierung, eine Bremse gegen neue Bürokratielasten und eine allgemeine Verringerung der EU-Berichtspflichten.

Nach dem Politico-Bericht schlagen die Regierungschefs außerdem vor, bestimmte regulatorische Vorgaben für einen festgelegten Zeitraum auszusetzen. Eine neue Vorrangregel soll dies ermöglichen. Welche Vorschriften betroffen wären, ist bislang nicht bekannt.

„Wir fordern weitere ehrgeizige Vereinfachungspakete, um den Bürokratieabbau in der Europäischen Union entscheidend voranzubringen“, heißt es laut Politico in dem Brief. Übergeordnetes Ziel sei, dauerhafte Verluste industrieller Kapazitäten zu verhindern. Unnötige Regulierung und die damit verbundenen Kosten dürften Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter schwächen.

Energiekosten als zusätzliche Belastung

Der Vorstoß verknüpft Bürokratieabbau mit der Debatte über hohe Energiepreise. Die drei Regierungschefs hatten am 6. Oktober nach Angaben der italienischen Regierung eine Videokonferenz der informellen Gruppe zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet. Der Brief folgt auf dieses Treffen.

Meloni kündigte laut dem italienischen Medium Adnkronos am Montag vor dem Industrieverband Assolombarda an, beim EU-Gipfel erneut mehr finanzpolitische Flexibilität zu verlangen. Sie verwies auf steigende Energie-, Rohstoff- und Transportkosten infolge des Krieges im Iran und der Störungen wichtiger Schifffahrtswege. Diese Forderung betrifft den Spielraum der Staatshaushalte und ist von der vorgeschlagenen Regulierungsbremse zu unterscheiden.

EU-Gipfel soll über Wettbewerbsfähigkeit beraten

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen. Laut der offiziellen Tagesordnung des Europäischen Rates beraten sie unter anderem über Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung der Ukraine und den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen.

Die Forderung nach weniger Bürokratie ist nicht neu. Bereits im Oktober vergangenen Jahres verlangten die EU-Spitzen zusätzliche Vereinfachungspakete, schnellere Genehmigungen und Zurückhaltung bei neuen Verwaltungspflichten. Der aktuelle Brief dürfte den Druck erhöhen, diese Entlastungen umzusetzen und zugleich die Entstehung neuer Hürden zu begrenzen.